EU-Datenschutzregeln: IT-Branche fordert Lockerung

Der Rechtsrahmen müsse etwas weiter gefasst werden als derzeit für die neue EU-weite Datenschutzverordnung geplant, um Anpassungen an technologische Entwicklungen zu erlauben.

Das deutsche Datenschutzrecht etwa habe es nicht geschafft, "die extrem dynamische Entwicklung der letzten 30 Jahre in irgendeiner Form nachzuvollziehen", kritisierte Kempf. "Natürlich mahnen wir Nachbesserungen an", sagte er zur geplanten Datenschutzverordnung. Der Bitkom hatte zuvor vorgeschlagen, beim Datenschutz stärker auf Selbstverpflichtungen der Industrie zu setzen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte, eine europaweit einheitliche Verordnung sorge für weniger Verwaltungsaufwand. "Ich glaube, der Vorschlag, den ich auf den Tisch gelegt habe, ist der größte Bürokratieabbau in den letzten Jahren", sagte Reding auf der Bitkom-Veranstaltung. Weil die EU-weite Regelung die Vorgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinheitliche, hätten Unternehmen es künftig einfacher.