"Digitaler Radiergummi" von Bundesjustizministerin abgelehnt
Stand: 22.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen "digitalen Radiergummi" zur Löschung privater Daten im Internet abgelehnt. Die FDP-Politikerin sagte am Dienstag in Berlin, dass die Frage, ob eine solche Technik funktioniere, unter Fachleuten umstritten sei. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz könne eine solche Lösung nicht bieten. In der Vergangenheit hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wiederholt für dieses Konzept geworben.
Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr zehn Millionen Euro eingeplant. "Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten", sagte die FDP-Politikerin bei einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift "Multimedia Recht" (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, "dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht".
Die privatrechtlich organisierte Stiftung soll dort ansetzen, wo das Gesetz nicht weiterhilft. Dazu zählte die Politikerin zum einen die Förderung von Medienkompetenz, zum anderen die Zertifizierung von Unternehmen. Einen Starttermin nannte sie nicht. Erst nach einem Kabinettsbeschluss könne man mit der Umsetzung beginnen - und die Planung obliege nicht ihrem Ressort, sondern dem Innenministerium.
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