Die Qual mit SPAM - Politik auf der Suche nach Lösungen

In Deutschland ist das Verschicken elektronischer Werbebotschaften nicht unbedingt strafbar, es sei denn, der Empfänger erhält die Post gegen seinen ausdrücklichen Willen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dem Thema "Spam - Fluch der Kommunikation" am Freitag in Berlin eine Anhörung widmen. Mit Vertretern aus Internetbranche und Verbraucherschutz soll diskutiert werden, ob sich die Wirtschaft alleine helfen kann oder ob gesetzliche Neuregelungen notwendig sind.

Mit Sorge blicken die Politiker in Richtung USA. Dort gehen Experten davon aus, dass 45 Prozent aller E-Mails Spams sind. US- Unternehmen verlieren den Angaben zufolge jährlich bis zu zehn Milliarden Dollar für "Computer-Hygiene", also um die Netze von Spams zu säubern.

"Wir wollen möglichst ohne neue gesetzliche Regelungen auskommen", sagt Ulrich Kelber, SPAM-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Anders als beim Telefonmarketing, wo der Verkäufer den Verbraucher konkret anspricht, könne der Internet>-Surfer die ungewollten E-Mails ja löschen. "Wenn die Nutzer aber vor lauter Spams die Post der Freunde übersehen, wird die Grenze von der passiven zur aktiven Werbung langsam überschritten." Und davor müsse der Verbraucher geschützt werden.

Die Internetservice-Anbieter versuchen schon seit einiger Zeit, sich und ihre Kunden vor der Flut ungewollter Werbebotschaften mit technischen Filtern zu wappnen. Ganze Abteilungen gegen den Werbe- Müll wurden eingerichtet. Werbefreie elektronische Postfächer sind ein Service, mit dem die Anbieter bei den Kunden werben.

Ausserdem gibt es Vorschläge, bei Werbe-Mails schon in der Betreffzeile eine entsprechende Kennzeichnung vorzuschreiben. Diese könnten dann im E-Mail-Eingang gesondert eingehen. Bei der SPD- Fraktion stösst die Idee auf Gegenliebe: Wenn die Spams in ihrem eigenen Fach überquellen, finden sie umso weniger Beachtung beim Nutzer, und das Geschäft lohnt sich für die Versender immer weniger, so die Hoffnung der Politiker.

Nach Ansicht von Niko Härting, Anwalt für Internetrecht in Berlin, würde dies allerdings nicht viel bringen. "Problematisch sind die unerkannten Versender". Man könne keinen Unterlassungsanspruch gegen sie geltend machen. Mehr Aussicht auf Erfolg hat nach Ansicht Härtings der Vorstoss der Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann.

Sie will das Verschicken der unerwünschten Werbe-E-Mails unter Strafe stellen. "Wer Spam-Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers versendet, sollte eine Geldstrafe zahlen", fordert die Bundestagsabgeordnete. Dies gewähre dann auch den Ermittlungsbehörden einen grösseren Spielraum bei der Suche nach den anonymen Versendern, betont Härting.

In die Diskussion zur Verschärfung der Rechtslage will die Internet-Expertin jedoch auch Direktmarketing-Unternehmen einbeziehen, die das Internet als Werbekanal nutzen. "Wir müssen es schaffen, die schwarzen Schafe loszuwerden, ohne die Geschäftsmodelle der Direktmarketing-Branche zu zerstören".