Dialer-Urteil: Bewusste Einwahl muss nachgewiesen werden

Die Nutzung war nach Aussage des Nutzer jedoch unbewusst. Als sich der Kunde weigerte die Rechnung der Deutschen Telekom zu begleichen, leitete diese ein Mahnverfahren ein. Der Fall landete schliesslich vor der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel. Der Richter kam zu der Beurteilung: "Voraussetzung für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs ist das Zustandekommen eines Vertrages über die Nutzung der Mehrwertdienste. Für das Vorliegen der erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen trägt die Klägerin (in diesem Fall die Telekom) die Darlegungs- und Beweispflicht." Der vor dem Amtsgerichts Euskirchen erwirkte Vollstreckungsbescheid wurde somit aufgehoben, da die Telekom nicht nachweisen konnte, dass der Kunde den Dialer bewusst eingesetzt hatte. Vor allem die Häufigkeit der Nutzung war für den Richter ein Indiz, dass die Einwahl nicht willentlich geschah.