Deutschland gegen EU-Regulierungsbehörde für Telekom-Märkte
Stand: 26.09.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel (dpa) - Der Streit um eine mögliche EU-Regulierungsbehörde für die europäischen Telekom-Märkte nimmt größere Ausmaße an. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission sprechen sich Deutschland und fünf weitere EU-Staaten gegen eine solche Superbehörde aus. Es bestehe kein Anlass zu einer "institutionellen Reform", heißt es in dem Schreiben, das von Vertretern der deutschen, französischen, britischen, spanischen und schwedischen Wirtschaftsministerien unterzeichnet wurde. Für Luxemburg unterschrieb ein Verantwortlicher des Staatsministeriums.
In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorliegt, betonten die Vertreter der sechs Mitgliedstaaten, dass künftig die Möglichkeiten bestehender Behörden voll ausgeschöpft werden müssten. Gleichzeitig äußerten sie die Bereitschaft, die Kommission dabei zu unterstützen, den Markt weiter zu öffnen.
In Kommissionskreisen wurde der Eingang des Briefes bestätigt. Er sei zur Kenntnis genommen worden. Nähere Angaben zu Details wurden nicht gemacht.
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