Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Deutsche Post darf beim E-Brief nicht irreführend werben

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Bonn - Ordentlich hat die Deutsche Post für ihren neuen Onlinebrief die Werbetrommel gerüht. Eine der wichtigsten Botschaften lautete: Mit dem E-Postbrief werden der klassische Brief und das Briefgeheimnis vertraulich, verbindlich und verlässlich ins Internet übertragen. Doch die Werbesprüche haben nur begrenzt Gültigkeit: Laut einem Gerichtsurteil könnten solche Aussagen irrige Vorstellungen über die Rechtsverbindlichkeit hervorrufen. So bedürfen beispielsweise Miet- oder Jobkündigungen weiterhin der eigenhändigen Unterschrift und nicht etwa nur digitaler Signaturformen.

Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bonner Landgerichts (Az 14 O 17/11), das der Nachrichtenagentur dpa am Montag vorlag, beim E-Postbrief nicht mehr damit werben, dass er "so sicher und verbindlich wie der Brief" sei. Diese Aussage sei "unwahr".

Untersagt wurde außerdem die Aussage, dass der Onlinebrief die Vorteile des klassischen Briefs ins Internet übertrage und "damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation" biete. Solche Werbung erwecke den irrigen Eindruck, dass auch rechtsverbindliche Erklärungen auf diesem elektronischen Wege versendet werden könnten.

Post will in Berufung gehen

Ein Post-Sprecher in Bonn kündigte Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil an. "Wir teilen nicht die Rechtsauffassung des Gerichts." Das Unternehmen sehe auch keine Anhaltspunkte für "irreführende" Aussagen. Mit Blick auf ein schwebendes Verfahren wolle man sich in der Sache jetzt nicht näher äußern.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbraucher könnten durch die falsche Annahme, elektronische Post sei so verbindlich wie ein Brief und rechtliche Erklärungen bedürften auch keiner eigenhändigen Unterschrift, Fristen versäumen und erhebliche Nachteile erleiden, warnte der Dachverband. Für bestimmte Fälle wie die Kündigung eines Mietvertrags sei für eine rechtsverbindliche Erklärung die Schriftform und eine eigenhändige Unterschrift zwingend vorgeschrieben, hieß es von den Verbraucherschützern. Diese Schriftform könne nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. "Diese Möglichkeit besteht beim E-Postbrief jedoch nicht."

Deutsche Post ist Pionier des Onlinebriefs

Die Deutsche Post ist in Deutschland beim datengeschützten Onlinebrief bereits vor einem Jahr an den Start gegangen und war damit der Pionier. Ein Konkurrenzangebot für De-Mail (Deutsche Telekom und United Internet) ist auf dem Weg. Der Bundestag hat für den sicheren elektronischen Versand von Schriftstücken inzwischen einen gesetzlichen Rahmen beschlossen.

Bisher gehören vor allem Unternehmen und Behörden zu den Kunden des Post-Angebots. Genaue Angaben, wie sich das Geschäft angelassen hat, macht die Post nicht. Nach ihren Angaben hat sie bereits mehr als eine Million Anmeldungen verzeichnet. Der Konzern hofft, mit der Innovation im Laufe der Zeit die Einbußen aus dem steten Rückgang im traditionellen Briefgeschäft auffangen zu können.

Nachfrage der Privatverbraucher noch nicht absehbar

Inwieweit auch Privatverbraucher auf diese Form wechseln und etwa mit ihrer Bank, ihrer Versicherung oder ihrem Arzt so verschlüsselt kommunizieren und dafür auch bezahlen, ist noch nicht absehbar. Notwendig ist für aktive Kunden des E-Postbriefs eine persönliche Registrierung, mit der sie sich eine persönliche Mail-Adresse sichern. Für Sender gilt das Standardporto von 55 Cent. Der Empfang von E-Post ist kostenlos.