Debatte über Facebook-Datentransfers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft seit Dienstag, inwieweit sich der US-Konzern Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Die mündliche Verhandlung in Luxemburg wurde auf die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems anberaumt. Er hatte sich beim irischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass die Europa-Zentrale von Facebook in Irland seine personenbezogenen Daten unverschlüsselt in die USA sendet, wo der US-Geheimdienst NSA diese Daten abschöpfen könne.

Streit über Stellungnahme der Bundesregierung

Das für die Schlagkraft des europäischen Datenschutzes wichtige Verfahren sorgte einem Bericht zufolge für Streit in der großen Koalition. Wie das "Handelsblatt" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe berichtet, wollte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem EuGH eine mit anderen Ministerien abgestimmte Stellungnahme zur Position der Bundesregierung zukommen lassen.

Doch dem habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "eine klare Absage erteilt" und eine Stellungnahme an das Gericht damit verhindert, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf interne E-Mails aus den Ministerien.