De Maizière will Datenschutz und IT-Sicherheit verstärken

Außerdem wolle er die Arbeit an der EU-Datenschutzreform voranbringen und hier Blockaden auflösen, sagte der Minister. Er warb unter anderem für eine Öffnungsklausel, damit jeder EU-Mitgliedsstaat bei Bedarf auf nationaler Ebene auch strengere Datenschutzregeln festschreiben könnte.

Sicherheitsgesetz zum besseren Schutz

Ein IT-Sicherheitsgesetz ist seit längerem im Gespräch. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, diesen aber nicht mehr rechtzeitig durch das parlamentarische Verfahren bringen können - auch wegen Widerstands aus der Wirtschaft.

Mit dem Gesetz will die Regierung kritische Infrastrukturen besser vor Hacker-Angriffen schützen. Deren Betreiber sollen gewisse Mindeststandards zur IT-Sicherheit einhalten und verpflichtend melden, wenn sie Opfer einer größeren Cyber-Attacke werden.

Viele kritische Infrastrukturen verwundbar

Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen und Netze, die wesentlich für das öffentliche Leben sind und deren Ausfall drastische Folgen haben würde. Dazu gehören etwa Telekommunikations- oder Energienetze, Banken oder Einrichtungen zur medizinischen Versorgung. "Nahezu alle kritischen Infrastrukturen werden mittels IT-Systemen gesteuert", sagte de Maizière. Das sei bequem, mache aber verwundbar.

Regulierung der Datenherausgabe gefordert

Zur EU-Datenschutzreform sagte der CDU-Politiker, die bisherigen Pläne seien nicht zufriedenstellend. Neben einer Öffnungsklausel für strengere nationale Regeln im öffentlichen Bereich plädierte er für eine klare Regulierung der Datenherausgabe von Unternehmen an Behörden in Drittstaaten.

Die EU-Staaten ringen seit mehreren Jahren um neue Datenschutzvorgaben. Derzeit gelten in Europa Regeln aus dem Jahr 1995, die die Mitgliedsländer unterschiedlich umsetzen.

Erfolg bei Gesprächen angemahnt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, die Blockade bei den EU-Gesprächen müsse aufgelöst werden. Er sagte zu, sich für eine möglichst schnelle Verabschiedung der Reform einzusetzen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff appellierte an die Regierung, bei dem Prozess eine führende Rolle zu übernehmen. Die EU-Reform müsse dringend vorankommen. Voßhoff mahnte auch beim IT-Sicherheitsgesetz zur Eile. Der Starttermin 2015 sei einzuhalten.

Debatte über Google-Urteil angekündigt

De Maizière kündigte eine intensive Debatte über die Auswirkungen des Google-Urteils an. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass Europas Bürger den Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Der Ressortchef erklärte, die jüngsten Meldungen über den massenhaften Datendiebstahl durch Kriminelle, die kaum regulierte Datensammlung großer IT-Konzerne und die Spähaktionen ausländischer Geheimdienste hätten den Blick auf Internet und Digitalisierung verändert. "Datenschutz und Datensicherheit haben eine ganz neue Bedeutung bekommen." Er warnte vor einem zu sorglosen Agieren der Bürger im Netz.