Datenschutzbehörde wird aufgewertet
Stand: 06.02.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Bundesrat hat die Stellung der deutschen Datenschutzbeauftragten Voßhoff gestärkt. Ihre Behörde wird nun unabhängiger und eigenständiger.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat künftig eine weitaus stärkere Stellung als bisher. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag im Dezember 2014 beschlossenes Gesetz, mit dem die Datenschutzbeauftragte den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhält, die eigenständig und unabhängig ist.
Die bisherige organisatorische Anbindung an das Bundesinnenministerium wird mit der Neuregelung aufgehoben. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung und eine Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums wird ebenfalls verzichtet. Voßhoffs Dienstsitz bleibt in Bonn.
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