Datenschützer wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Beim Ringen um eine europäische Datenschutz-Richtlinie sei der Bund ein Bremser. Die vom Bund initiierte und im Januar gegründete Stiftung Datenschutz sei "nicht im Ansatz lebensfähig". Sie sei finanziell und personell völlig unzureichend ausgestattet.

Es mangele auch an Entschlossenheit, Datenschutzverletzungen des Sozialen Netzwerks Facebook entgegenzutreten, sagte Weichert. Dies gelte für die Politik, aber auch für Verwaltung und Wirtschaft. Er führte dies auf die Popularität des Sozialen Netzwerkes zurück.

Weichert hatte sich gemeinsam mit europäischen Datenschützern erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Facebook-Dienst, der Software zur Gesichtserkennung verwendet, in Europa abgestellt wurde. In zwei anderen Verfahren scheiterte er dagegen vorerst.

Als "sehr ärgerlich und gefährlich" bezeichnete der Datenschützer die seit April 2012 eingeführten EC- und Kreditkarten mit Funk-Chip. Diese Karten seien nicht datenschutzkonform, denn sie könnten mit einfachen Mitteln ausgelesen werden. Jeder, der eine entsprechende App auf dem Smartphone installiert habe, könne EC-Karten anderer Personen in der näheren Umgebung auslesen, ohne diese in der Hand haben zu müssen, erklärte der Datenschützer.

Solche Funk-Chip-Karten sollten ohne verbesserte Absicherung der Transaktionsdaten nicht mehr hergestellt werden, forderte Weichert. Die seit einem Jahr zugesagte Risikoanalyse der Banken liege noch nicht vor. Die Kreditwirtschaft scheine die bisherigen Karten datenschutztechnisch nicht verbessern zu wollen.