Datenschützer soll Bundestrojaner auf Zulässigkeit prüfen
Stand: 21.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Halle/Saale - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar soll die Spähsoftware von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit prüfen. Das habe der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch beschlossen, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" schrieb.
Schaar sagte dem Blatt: "Ich gehe davon aus, dass das zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen wird." Die Trojaner des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes wird Schaar der Zeitung zufolge wohl nicht prüfen, weil diese Dienste der Kontrolle der G-10-Kommission des Bundestages unterliegen.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, der Datenschutzbeauftragte sei für die Aufgabe genau der richtige Mann. "Es muss zweifelsfrei sein, dass wir korrekt arbeiten", sagte Wiefelspütz der Zeitung. "Schaar kann uns da helfen. Seine Stimme hat Gewicht."
BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte dem Blatt zufolge im Innenausschuss eingeräumt, dass seine Behörde die Quellcodes der von ihr genutzten Trojaner gar nicht kennt. Mit Hilfe der Trojaner werden Internet-Telefonate, Mails und Chats überwacht.
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