Bußgelder gegen Telekommunikationskonzerne

Die Telekommunikationskonzerne Vodafone und Telefonica/O2 bestätigten auf Anfrage von dpa, Bußgeldbescheide erhalten zu haben. Die Deutsche Telekom räumte ein, dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden sei. Die Bundesnetzagentur nannte selbst keine Namen.

Unterbrechung beim Wechsel sollte nur einen Tag dauern

Auf die insgesamt vier betroffenen Anbieter entfallen laut Bundesnetzagentur rund 70 Prozent der Beschwerden über Probleme beim Anbieterwechsel. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte, die Unterbrechung beim Anbieterwechsel dürfe "nicht länger als einen Kalendertag andauern". Der Gesetzgeber nehme dabei nicht nur den neuen, sondern auch den alten Anbieter in die Pflicht.

Wer beim Anbieterwechsel länger als einen Tag auf sein Telefon verzichten muss, kann sich direkt an eine Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur wenden. "Wir gehen dann gezielt auf die im Einzelfall betroffenen Unternehmen zu, um einen zügigen und erfolgreichen Abschluss des Anbieterwechsels zu erreichen", sagte Homann. Allein im vergangenen Jahr war dies nach Angaben der Aufsichtsbehörde 4500 Mal der Fall.

Geldbußen für betroffene Unternehmen

Die Deutsche Telekom bestätigte, dass auch gegen sie inzwischen ein Verfahren eingeleitet worden sei. Der Telekommunikationsriese betonte aber gleichzeitig, er könne "den Schritt der Bundesnetzagentur nicht nachvollziehen". Jährlich gebe es in Deutschland mehr als drei Millionen Anbieterwechsel in Mobilfunk und Festnetz. Die allermeisten liefen ohne Probleme.

Ein Vodafone-Sprecher erklärte, das Unternehmen prüfe jetzt den Bescheid der Netzagentur und habe noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden. Bei den bemängelten Vorgängen handele es sich "um wenige Extremfälle". Vodafone und Telefonica/O2 betonten, die Unternehmen hätten inzwischen große Anstrengungen unternommen, um den Anbieterwechsel reibungsloser zu gestalten.

Die gesetzlich vorgesehene Bußgeldobergrenze bei Verstößen gegen die Regelungen zum Anbieterwechsel liegt laut Netzagentur bei jeweils 100 000 Euro. Zugunsten der betroffenen Anbieter sei berücksichtigt worden, dass sie sich aktiv an der branchenübergreifenden Bemühungen zur Verbesserung des Wechselprozesses beteiligt hätten. Daher sei nur ein Bußgeld in Höhe von jeweils 75 000 Euro festgesetzt worden. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig.