Bundestagskommission fordert zügigeren Breitbandausbau

Um den Ausbau der Breitbandnetze voranzutreiben, sollen unter anderem günstige Kredite für Kommunen und Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Ein Vorschlag von SPD und Grünen sowie fünf der Sachverständigen, die eine gesetzlich garantierte Grundversorgung forderten, wurde von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder jedoch abgelehnt. Der Kommission gehören je 17 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige an.

Beim strittigen Thema der Online-Durchsuchungen konnten sich die Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Gerold Reichenbach (SPD) sagte, es bedürfe klarer Regeln, was eine dafür programmierte Software leisten müsse, um nicht private Lebensbereiche der Betroffenen zu verletzen. SPD und Grüne hatten eine Überprüfung der "Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz" solcher Ermittlungen gefordert, scheiterten damit aber an der Mehrheit der Koalitionsvertreter.

Angesichts zunehmender Kriminalität im Netz forderte die Kommission mehr Personal und bessere Ausrüstung für Polizei und Justiz. "Straftaten im Internet sind nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil immer mehr geworden", sagte der Sachverständige Alvar Freude.

Zudem müsste sogenannte "kritische Infrastruktur" wie Energieversorger oder Krankenhäuser besser gegen mögliche Angriffe über das Internet geschützt werden. Dazu sollen Informationen über Hackerangriffe oder Schwachstellen in Computerprogrammen besser ausgetauscht werden. Unternehmen machen solche Angriffe häufig aus Angst um ihren Ruf nicht öffentlich. Die Bundesregierung solle prüfen, ob Betreiber wichtiger Infrastrukturangebote gesetzlich zu mehr Offenheit verpflichtet werden müssten, empfiehlt die Kommission. Zudem sieht sie vor, dass Unternehmen sich auch anonym an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wenden können, wenn sie eine digitale Sicherheitslücke entdecken.