Bundesregierung beantragte häufig Löschung von Inhalten bei Google
Stand: 21.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
San Francisco - Die Bundesrepublik Deutschland hat beim US-amerikanischen Internetkonzern Google weltweit mit am häufigsten die Löschung bestimmter Inhalte beantragt. Von der Bundesregierung habe Google in der zweiten Jahreshälfte 2009 insgesamt 188 entsprechende Anfragen erhalten. Das teilte der Konzern am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung eines neuen Analyseinstruments zur Darstellung von Regierungsanfragen mit. Nur Brasilien habe die Löschung von mehr Daten beantragt und insgesamt 291 Anfragen an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet. Auf Platz drei landete Indien mit 142 Anfragen, auf Platz vier die USA mit 123 Gesuchen. Für China, das sich im Konflikt mit Google befindet, lagen demnach keine Zahlen vor.
Auf einer Weltkarte werden alle Anfragen von Regierungen weltweit, die um Löschung von Internetseiten gebeten haben, verzeichnet. Ziel sei mehr Transparenz, teilte der Suchmaschinen-Primus mit. Das sogenannte "Government Request Tool" erfasst derzeit Daten aus dem Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2009.
Die neue Google-Internetseite zu Regierungsanfragen gebe auch Auskunft darüber, wie oft Regierungen Informationen über Google-Nutzer eingeholt hätten, teilte der Konzern mit. Auch hier führte Brasilien den Angaben zufolge mit 3663 Anfragen zu Informationen aus Google-Nutzerkonten die Rangliste an, gefolgt von den USA mit 3580 Anfragen und Großbritannien mit 1166 Gesuchen. Deutschland belegte den siebten Platz mit 458 Anfragen. Der Großteil der Gesuche bezog sich demnach auf Informationen, die für polizeiliche Ermittlungen angefragt wurde.
Staatliche und gerichtliche Eingriffe im Internet nehmen derzeit rapide zu, wie Googles Chef-Justiziar David Drummond in einem Blog-Eintrag schreibt. So sei es keine Überraschung, dass Google wie andere Technologiefirmen regelmäßig Anfragen von Regierungen zum Löschen von Inhalten, etwa von kinderpornografischen Seiten, erhalten. Die meisten Anfragen zur Sperrung oder Herausgabe von Daten seien durchaus legitim. Google gehe es mit dem neuen Werkzeug vor allem darum, die Nutzer besser zu informieren. "Wir glauben, dass größere Transparenz zu weniger Zensur führen wird."
Wie Google unter Berufung auf Daten der Internetinitiative OpenNet Initiative mitteilte, stieg die Zahl der Regierungen weltweit, die Zensur im Internet ausüben, von insgesamt vier im Jahr 2002 auf mittlerweile 40. Der Internetkonzern kündigte an, die statistischen Angaben zu den Regierungsanfragen halbjährlich aktualisieren zu wollen.
Unterdessen forderte eine weltweite Initiative von Datenschützern Google auf, die Privatsphäre seiner Nutzer besser zu schützen. Vertreter von Datenschutzbehörden aus zehn Ländern - neben Deutschland gehörten dazu unter anderem Kanada, Frankreich, Großbritannien und Spanien - richteten sich mit einem Brief an Google-Chef Eric Schmidt. "Während wir Lippenbekenntnisse von Unternehmen wie Google zum Datenschutz hören, sehen wir diesen nicht immer berücksichtigt, wenn die Unternehmen neue Produkte vorstellen", sagte Kanadas oberste Datenschützerin Jennifer Stoddart.
Google hatte erst kürzlich sein soziales Online-Kontaktnetzwerk Buzz an den Start gebracht. Zahlreiche Google-E-Mail-Nutzer übten daran teils heftige Kritik, weil sie ohne spezielle Zustimmung Mitglieder in dem Netzwerk wurden. Kritisiert wurde auch, dass mitunter öffentlich ersichtlich war, mit wem die Nutzer in Kontakt standen. Google kündigte daraufhin Nachbesserungen an.
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