Bundespräsident: Härter gegen rechtsextreme Seite im Netz vogehen
Stand: 10.03.2003
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Berlin (dpa) - Bundespräsident Johannes Rau hat ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme Internetseiten gefordert. Die Aufsichtsbehörden der Länder sollten sich die Düsseldorfer Bezirksregierung zum Vorbild nehmen, sagte Rau am Montag nach einem Gespräch mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Diese hatte als bundesweit erste Aufsichtsbehörde im Februar 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung von zwei Neonazi-Webseiten aus den USA aufgefordert. Dagegen haben mehrere Unternehmen geklagt.