Bundesjustizminister mahnt Facebook wegen Hetze im Netz
Stand: 18.07.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Berlin - Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Kampf gegen Hassrede im Netz hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem größten sozialen Netzwerk Facebook vorgehalten, Versprechungen nicht ausnahmslos nachzugehen. In einem dem "Spiegel" vorliegenden Brief an die Cheforganisatoren des Kommunikationsunternehmens in London und Berlin weist er auf eine gemeinschaftliche Arbeitsgruppe zum Thema Nachrede im Internet hin.
"Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben", zitiert das Nachrichtenmagazin daraus. "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht." Meldungen problematischer Beiträge durch Nutzer müssten genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie solche von Organisationen.
Indirekt droht Maas mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er sei sich mit seinen EU-Kollegen einig, dass von Hassbotschaften "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe. "Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für weitere Regulierung", schrieb er den Angaben zufolge.
Maas hatte im September Facebook die Selbstverpflichtung abgenommen, wegen Volksverhetzung gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen.
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