Brüssel droht deutschem Telekomregulierer

Sollte Deutschland die Daten nicht melden, werde die Kommission rechtliche Schritte einleiten, teilte die EU-Behörde mit. Der deutsche Regulierer habe bereits zum zweiten Mal versäumt, eine Kostenanalyse vorzulegen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte: "Ich rate der Bundesnetzagentur dringend, der Kommission unverzüglich die Zustellungsentgelte der deutschen Mobilfunkbetreiber mitzuteilen."

Kurth erläuterte, konkrete Angaben seien derzeit nicht möglich, weil die Mobilfunkanbieter ihre Daten frühestens im Januar 2009 an die Bundesnetzagentur weitergeben würden. Die sogenannten Zustellungsentgelte sollten zum 1. April ohnehin neu geregelt werden. Die Kommission kritisierte weiter, in Deutschland seien die Gebühren im europäischen Vergleich relativ hoch. Kurth wies den Vorwurf als unbegründet zurück.

Die Kommission betonte, die Festsetzung der Handy-Gebühren habe grenzüberschreitende Auswirkungen und falle deshalb unter EU-Telekommunikationsrecht. Die Kommission stehe kurz vor Abschluss einer Empfehlung zur Regulierung der Entgelte. Die EU will sicherstellen, dass die nationalen Anruf-Gebühren einheitlich und transparent berechnet werden. Damit soll der Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern aus den EU-Mitgliedstaaten fairer gestaltet werden. Zudem will die Kommission die Gebühren so gering wie möglich halten, denn so werden weniger Kosten an die Kunden weitergegeben.