Brandenburgs Innenminister Schönbohm fordert Strafverschärfung bei Internet-Kriminalitä

Die verbreitete Nutzung des Internets wie E-Mail-Verkehr oder Homebanking eröffnet laut Schönbohm Straftätern vielfältige Missbrauchsmöglichkeiten. Dazu gehören die Verbreitung von Kinderpornographie, Staatsschutz- und Vermögensdelikte. Notwendig sind nach Ansicht des Ministers deshalb verdeckte und offene Recherchen im Internet zur Aufdeckung von Delikten durch die Polizei. Diese Aufgabe erledige vor allem das Bundeskriminalamt.

Dagegen liege die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren mit Internet-Bezug grundsätzlich bei den Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt Brandenburgs. Zugleich verwies Schönbohm auf die im vergangenen November in Budapest unterzeichnete Konvention des Europarates gegen Internet-Kriminalität. Diese müsse jetzt durch die Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Konvention definiert den Angaben zufolge Delikte, die mit Hilfe des Internets verübt werden. Darunter falle auch das unbefugte Eindringen in fremde Netze und Dateien, Urheberrechtsverstösse, Kinderpornographie sowie Betrug, Geldwäsche oder die Vorbereitung terroristischer Akte, sagte Schönbohm. In Brandenburg bestehe seit mehr als einem Jahr eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Cottbus zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität. Sie sei zuständig für schwere Internetkriminalität.