Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Bitkom plädiert für einen neuen Anlauf bei Jugendschutz-Novelle

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Nachdem der Staatsvertrag zum Jugendschutz im Rundfunk und im Internet durch die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen abgelehnt wurde, fordert der Branchenverband Bitkom einen neuen Anlauf bei der geplanten Novelle. "Jetzt muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der mehrheitsfähig ist und netzpolitische Bedenken aus der aktuellen Debatte berücksichtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bitkom Bernhard Rohleder.

Der neue Staatsvertrag wird vermutlich am Donnerstag an der fehlenden Zustimmung im Düsseldorfer Landtag scheitern.

Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags wollten die Bundesländer den Jugendschutz im Internet stärken. Eine freiwillige Alterskennzeichnung von Web-Inhalten sollte es zum Beispiel ermöglichen, dass Softwarehersteller wirksame Schutzfilter entwickeln können. Verbände und Netz-Aktivisten kritisierten allerdings, dass die Novelle für einen wirksamen Jugendschutz weitgehend wirkungslos sei und zudem für viele Website- und Blog-Betreiber eine unsichere Rechtslage schaffe.

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollte eigentlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Überraschend kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Lylvia Löhrmann (Grüne) am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktion der Novelle am Donnerstag nicht zustimmen werde.