Besserer Schutz vor 0190-Nummern - Maximal zwei Euro pro Minute [Update]
Stand: 11.07.2003
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Berlin (dpa) - Die Verbraucher werden in Zukunft besser vor dem Missbrauch teurer 0190er- und 0900er-Nummern geschützt. Dafür hat der Bundesrat am Freitag in Berlin den Weg freigemacht. Das neue Gesetz stärke die Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich deutlich, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag. "Es sorgt für Preistransparenz, und Missbräuche können wirksam bekämpft werden". Das Gesetz tritt voraussichtlich Ende Juli 2003 in Kraft.
"Das Gesetz lässt Schlupflöcher", sagte Patrick von Braunmühl vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Als Beispiel nannte er Nummern für Auskunftsdienste, die mit 1188 anfangen, und Nummern für Meinungsumfragen, die mit 0137 beginnen. "Die teuren Telefonnummern sind derzeit der wichtigste Beschwerdegrund für Verbraucher", sagte der Experte der dpa. Der Verband schätzt den Schaden wegen des Missbrauchs teurer Nummern auf "dreistellige Millionenhöhe". Künast kündigte an, dass man den Markt weiterhin genau beobachten wolle. Falls die Regelungen nicht ausreichten, werde man gegebenenfalls nachbessern.
Nach der neuen Regelung muss der Preis für die Verbindung angegeben werden, bevor Kosten für den Kunden entstehen. Die Verbraucherschützer bemängeln dabei, dass es für Mobilfunkunternehmen eine einjährige Übergangsfrist gibt. Nach der Neuregelung soll ausserdem jeder Nutzer bei der Regulierungsbehörde den Namen und die Anschrift eines Anbieters erfragen können.
So genannte Dialer-Programme, die Internet-Verbindungen über teure Nummern herstellen, sollen in Zukunft nicht nur von der Regulierungsbehörde genehmigt, sondern auch auf bestimmte Nummern begrenzt werden. Verbraucher können diese Nummern dann sperren.