Behörden überwachten über 20.000 Anschlüsse

Im vergangenen Jahr wurden demnach in Deutschland 5493 Verfahren von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen Tatverdächtige angeordnet. Da diese oft mehrere Festnetzanschlüsse sowie Mobil- und Internetverbindungen nutzen, bezogen sich die Maßnahmen bundesweit auf 3519 Festnetzanschlüsse, auf 16.510 Handy-Verträge und 997 Internetzugänge. Im Vergleich zu 2009 stieg die Zahl der Überwachungen um 400. 

Die meisten TKÜ-Verfahren beantragte der Statistik zufolge das Land Bayern in 1341 Fällen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 639 Verfahren. Hessen orderte im vergangenen Jahr mit der Zahl von 3094 die meisten Handy-Überwachungen. Kommunikationsdaten dürfen nur erhoben werden, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen oder vorbereitet wurde. Am häufigsten beantragten die Behörden 2010 der bereits im Juli veröffentlichten Statistik zufolge die Überwachung bei Drogendelikten und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die bayerischen Behörden stehen derzeit auch unter Druck, weil Ermittler für Online-Durchsuchungen einen Trojaner einsetzten, dessen Ausspäh-Möglichkeiten über den vom Verfassungsgericht erlaubten Rahmen hinausgehen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzte den Einsatz solcher Schnüffelprogramme am Dienstag bis zur Klärung der vom Chaos Computer Club erhobenen Vorwürfe aus.

Bund überwachte weniger als 30 Verdächtige

Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben dagegen seit 2008 in weniger als 30 Fällen von der sogenannten Quellen-TKÜ Gebrauch gemacht. Dies verlautete es am Dienstag aus Sicherheitskreisen. Der Bund nutze hierfür Software, die den technischen und rechtlichen Anforderungen genüge. Die vom Chaos Computer Club entschlüsselte Überwachungssoftware werde von den Bundesbehörden nicht verwendet.

Die Zahl spreche für eine "maßvolle Anwendung", hieß es weiter. "Von einer massenhaften Ausforschung der Bürger kann keine Rede sein." Bei der Quellen-TKÜ drangen die Ermittler zum Beispiel in Computer von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen mithilfe von Programmen wie Skype zu umgehen.