ARD und ZDF kündigen Verträge mit Kabelanbietern

Nach den Worten von ZDF-Intendant Thomas Bellut ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme gutes Geld verdienten. Die Ausgaben, die ARD und ZDF, aber auch kleinere Sender wie Arte für die Kabeleinspeisung entrichten, werden auf insgesamt etwa 60 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Dieses Geld wollen die Sender künftig einsparen.

Die "must carry"-Regel

Wer jetzt allerdings befürchtet, er müsse damit künftig auf die "Tagesschau" oder das "Aktuelle Sportstudio" verzichten, kann beruhigt werden. Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte "must carry"-Regel zu, das die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen. Und ob ein Kabelnetzbetreiber tatsächlich einzelne öffentlich-rechtliche Sender aus seinem Programm nimmt und nehmen kann - sei es nun beispielsweise den Saarländischen Rundfunk in Mecklenburg-Vorpommern oder einen digitalen Spartsender wie ZDFneo -, das sei derzeit noch überhaupt kein Thema, sagte Kabel-Deutschland-Sprecherin Insa Calsow am Montag.

Zu früh für ein Drohszenario

"Wir gehen von intensiven Verhandlungen aus", die lange dauern könnten. Man sei aber guter Hoffnung, das sich beide Seiten in Gesprächen in den kommenden Monaten aufeinander zubewegen, sagte sie "Es ist noch viel zu früh, ein Drohszenario aufzubauen." Beide Seiten hätten ein Interesse daran, möglichst viele Programm zu verbreiten. Auch die Öffentlich-Rechtlichen betonten ihre Gesprächsbereitschaft mit den Kabelfirmen, um sich für die Interessen der Zuschauer einzusetzen.

Ende 2011 gab es in Deutschland rund 17,3 Millionen Haushalte, die ihre TV-Programme über Kabel empfingen und dafür Gebühren bezahlten - einzeln oder über die Miete umgelegt. 17,5 Millionen sahen Satellitenfernsehen, etwa 1,8 Millionen erhalten ihr digitales Signal über DVB-T-Antenne. IPTV, Fernsehen im Internet, können 1,3 Millionen Haushalte sehen.

Einspeiseentgelte nicht mehr zeitgemäß

Eine Alimentierung der Kabelfirmen aus Gebührentöpfen sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte Intendatin Wille. Inzwischen hätten auch kleinere Netzbetreiber und die Wohnungswirtschaft eigene Empfangstechnik aufgebaut. Das Internet habe weitere Technologie hervorgebracht.

Ihr ZDF-Kollege Bellut betonte, die Kabeleinspeisung sei nicht mit der Verbreitung über Satellit und Antenne (DVB-T) vergleichbar. Betreiber von Satelliten und Sendern hätten keine Beziehung zu Endkunden, sondern vermieteten Übertragungskapazität für Hörfunk und Fernsehen. Die Kabelfirmen hingegen machten ihr Geld im Endkundengeschäft.

Die Kabelnetzbetreiber halten dagegen, dass etwa die Hälfte des Gebührenaufkommens von knapp acht Milliarden Euro pro Jahr von Kabelkunden komme. Wenn die Sender die technische Infrastruktur der Kabelnetzbetreiber nutzten, um ihre Zuschauer zu erreichen, dann sollten sie diese auch bezahlen, hieß es.