ARD: Internet ist keine neue Gebühreneinnahmenquelle

Die ARD-Intendanten hatten in dieser Woche bei ihrer Hauptversammlung beschlossen, der Rundfunkkommission der Länder vorzuschlagen, für internetfähige PCs von Januar an 5,52 Euro Gebühr zu erheben, sollte nicht bereits im Unternehmen oder im Haushalt für ein Rundfunkgerät eine Gebühr entrichtet werden. "Seit mehr als zwei Jahren steht fest, wie die Rechtslage ab dem Januar 2007 vom Gesetzgeber ausgestaltet wurde, 16 Landesparlamente haben dem Gesetz zugestimmt", sagte Plog. "Gemeinsam mit dem ZDF hat die ARD jetzt nach Möglichkeiten gesucht, die bestehende Gesetzeslage so zurückhaltend wie möglich zu interpretieren."

Falsch sei zudem der Eindruck, diese Gebühr betreffe eine große Zahl von PC-Besitzern. "Wer auch nur ein einziges Radiogerät bei der GEZ angemeldet hat, hat im Prinzip mit der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs nichts mehr zu tun", sagte Plog. Er wies darauf hin, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mögliche Einnahmen aus der Gebühr für internetfähige PCs im zurückliegenden Gebührenfestsetzungsverfahren bereits eingerechnet hat. Die rein rechnerisch zufließenden Mehreinnahmen habe die KEF für die Jahre 2007 und 2008 mit 14 Millionen Euro beziffert.

Nachdem ARD und ZDF den Ländern jetzt vorgeschlagen hätten, bis auf weiteres nur einen Teilbetrag der Gebühr für internetfähige PCs zu erheben, würden die geschätzten Mehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren lediglich zwischen 5 bis 6 Millionen Euro betragen. Nach dem Vorschlag der Intendanten hatten sich mehrere Politiker, Verbraucherschützer und Verbände gegen die PC-Gebühr gewendet, unter anderem der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Selbständigen, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien sowie der Deutsche Journalistenverband. Die Rundfunkkommission der Länder tagt am 20. und 21. September.