Apple siegt gegen Samsung in US-Patentprozess

Samsung kündigte umgehend an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Sollte der Schritt keinen Erfolg bringen, wolle das Unternehmen ein Berufungsgericht einschalten. Nach Einschätzung von Beobachtern müssen sich beide Parteien auf einen langen Streit einstellen. Bleibt das Urteil bestehen, bedeutet das auf jeden Fall, dass Samsung und andere Hersteller dauerhaft auf einige von Apples patentierten Funktionen verzichten müssen.

Apple hat nun gute Karten auf der Hand

Und Apple hat jetzt bessere Karten in seinem Patentkrieg gegen weitere Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android: Der Prozess hat gezeigt, dass es sich mit Patentklagen vor Gericht durchsetzen kann und die iPhone-Patente wurden als gültig gestärkt. Zudem könnte Apple jetzt auch andere Patente aus seinem großen Arsenal gegen sie einsetzen. Die Rivalen dürften jetzt gezwungen sein, Geräte zu bauen, die sich noch stärker von Design und einzelnen Funktionen von iPhone und iPad unterscheiden.

Schadenersatz kann verdreifacht werden

Da die Geschworenen von mutwilligen Patentverletzungen überzeugt waren, kann der Schadenersatz verdreifacht werden. Samsung habe unter anderem mit mehreren Geräten geschützte Designmuster des iPhone verletzt, stellten die Geschworenen in ihrer Entscheidung am Freitag fest. Auch das typische Aussehen der Bildschirm-Oberfläche mit den kästchenartig angeordneten App-Symbolen sei kopiert worden.

Zudem verletzte Samsung mit mehreren Geräten nach Ansicht der neun Geschworenen Patente für das Hineinzoomen in einzelne Inhalte durch doppeltes Antippen oder Auseinanderziehen mit zwei Fingern. Ebenso kopiert sahen sie eine Funktion, bei der angezeigte Inhalte wieder in die ursprüngliche Position zurückspringen, wenn sie über den Bildschirmrand gezogen werden. Samsung hat in neueren Geräten bereits Wege gefunden, diese Patente zu umschiffen.

Wermutstropfen für Apple

Zugleich gelang es Samsung nicht, die Geschworenen unter Hinweis auf frühere Erfindungen von der Ungültigkeit von Apples Patenten zu überzeugen. Einziger erheblicher Wermutstropfen für Apple war, dass keine Verletzung des iPad-Designmusters durch das Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 festgestellt wurde.

Samsung sprach in einer ersten Reaktion von einer Niederlage für die amerikanischen Verbraucher: "Das wird zu weniger Auswahl, weniger Innovation und potenziell höheren Preisen führen." Es sei bedauerlich, dass das Patentsystem einem Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken geben könne, hieß es in Anspielung auf Apples Designmuster. "Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder in den Schlachten, die vor Gerichten rund um die Welt geführt werden."

"Klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist"

Apple-Chef Tim Cook bedankte sich bei den Geschworenen für eine "klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist". "Der Berg an Beweismaterial zeigte in dem Prozess, dass das Kopieren durch Samsung noch tiefer ging als selbst uns bekannt war", hieß es in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Bei den Klagen von Apple und Samsung sei es um viel mehr als Patente oder Geld gegangen: "Es ging um Werte", wie etwa Originalität und Innovation. Apple habe nur widerwillig zu den Klagen gegriffen.

Auf Grundlage der Geschworenen-Entscheidung will Apple jetzt Verkaufsverbote für die Samsung-Geräte beantragen. Die meisten Geräte spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, da die Klage aus dem Frühjahr 2011 stammt. Das Smartphone Galaxy S2 wird allerdings immer noch verkauft.

Interne Dokumente von Samsung hätten überzeugt

Die neun Geschworenen - sieben Männer und zwei Frauen - hatten ihre Entscheidung nach nur drei Tagen gefällt. Angesichts des komplexen Sachverhalts und eines langen Fragenkatalogs war allgemein mit längeren Beratungen gerechnet worden. Es seien vor allem die internen Dokumente von Samsung gewesen, die sie überzeugt hätten, sagte der Sprecher der Geschworenen den "San Jose Mercury News". Apple hatte unter anderem E-Mails und eine Vergleichsanalyse von Samsung präsentiert, in der es darum ging, Geräte des Konzerns mit iPhone-Funktionen zu verbessern.

Apple und Samsung werfen sich gegenseitig Ideenklau und Patentverletzungen vor. Apple wollte in dem Verfahren mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, Samsung gut 400 Millionen Dollar. Der Prozess war der bisherige Höhepunkt des weltweit geführten Streits. Es war das erste Mal, dass nicht Richter, sondern Geschworene zu entscheiden hatten. Bisher hatten sich die Rivalen nur mehr oder weniger schmerzhafte Nadelstiche zufügen können.

Beim selben Gericht in San Jose steht noch ein Verfahren mit weiteren Patentvorwürfen von Apple zu einem anderen Samsung-Gerät an. Die Seiten hatten in den vergangenen Monaten zwei Mal erfolglos über eine Einigung gesprochen.