Appell: Kriminalisierung von Wikileaks muss aufhören
Stand: 16.12.2010
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Berlin - Am Donnerstag haben sich mehrere deutsche Medien in einem gemeinsamen Appell gegen die Kriminalisierung der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks ausgesprochen. Hauptkritikpunkt ist, dass auf die Betreiber der Seite politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird. Das Internet sei eine neue Form der Informationsverbreitung, es müsse deshalb "den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien", heißt es in dem Appell.
Erstunterzeichner des Appells sind die "Tageszeitung" ("taz"), die "Frankfurter Rundschau", "Der Freitag", der Berliner "Tagesspiegel", "perlentaucher.de" sowie die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Nach ihrer Ansicht haben die Bürger ein Recht auf Kontrolle des Staates und der Regierung. Auch wenn an Wikileaks manches zu kritisieren sei, ermögliche es als Teil der Medienöffentlichkeit diese Kontrollfunktion: "Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten", heißt es in dem Appell.