Aigner fordert Selbstverpflichtung der Internet-Unternehmen

Friedrich hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" gegen neue Gesetze ausgesprochen und für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen plädiert. "Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz", schrieb Friedrich.

In der Vorabmeldung der Zeitung hieß es, damit widerspreche Friedrich seinen Parteifreunden Aigner und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Beide hätten Google zwischenzeitlich mit einem Verbot des Straßenansicht-Dienstes Streetview gedroht. Das Ministerium stellte klar, die Ministerin habe nie ein Streetview-Verbot gefordert oder damit gedroht. Im Sommer 2010 sei mit Google eine Selbstverpflichtung ausgehandelt worden, die deutschen Verbrauchern weitreichende Widerspruchsmöglichkeiten zusichert.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) formulierten Kurs, das Internet nicht mit zusätzlichen Gesetzen einzuschränken, sondern auf die Selbstregulierung der Branche zu setzen. Es gebe es bereits Vorschläge für einheitliche Verhaltensstandards beim Umgang mit Nutzerdaten, teilte der Verband am Mittwoch mit und verwies auf die "Hamburger Erklärung" vom 24. Mai 2011 zum Umgang mit nutzungsbezogenen Informationen für Werbezwecke. Danach soll eine standardisierte Kennzeichnung beispielsweise Internetsurfer informieren, was mit ihren Daten passiert. Online-Werbung, die auf dem Surfverhalten der Nutzer basiert, soll über eine zentrale Webseite individuell einstellbar oder auszuschalten sein.