6000 Verfassungsbeschwerden gegen Datenspeicherung auf Vorrat
Stand: 30.11.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin (AFP) - Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Dies teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag in Berlin mit. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern fordert, das Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Die Kläger sehen in der verdachtlosen Speicherung ihrer Daten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Arbeitskreis verwies auf einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom November 2005, wonach im Jahr zuvor nur 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Dabei handelte es sich vor um Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. "Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus", erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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