50.000 mal Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Stand: 15.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Binnen drei Wochen haben über 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet. Der Initiator der Aktion, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen vortragen können.
Die Voraussetzung dafür sei nun erfüllt, da 50 000 Unterschriften in den ersten drei Wochen seit Beginn der Aktion gesammelt worden seien, sagte Steffen.
Nach dem Willen der Petition soll der Bundestag beschließen, dass die Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Zudem wollen sie erreichen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel für die Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt. Die seit dem 24. August geschaltete Online-Petition kann noch bis zum 6. Oktober unterzeichnet werden, sagte Steffen am Mittwoch.
Die Bundesregierung streitet seit Monaten über das Thema, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 kippte. Innerhalb der Bundesregierung ist FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuregelung zuständig. Die Justizministerin will die Daten aber nicht anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union bislang als unzureichend ab.
Nachrichten zum Thema
- Streit um Vorratsdatenspeicherung: Koalition weiter uneins
- Vorratsdatenspeicherung zum Schutz des Urheberrechtes gefordert
- Vorratsdatenspeicherung: "Quick-Freeze-Verfahren" in der Kritik
- Innenminister fordern Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung
- Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor
- EU-Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung verletzt Privatsphäre
- Vorratsdatenspeicherung: EU macht Bundesregierung Druck
- Bundesinnenminister dringt auf Vorratsdatenspeicherung für Telefondaten
- Vorratsdatenspeicherung: Koalition weiter uneins
- FDP: Sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ist kein Thema
- Polizei: Bürger sollen über Vorratsdatenspeicherung entscheiden
Jetzt Internet-Angebote vergleichen
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben Ihren Internet- bzw. Mobilfunktarif zum besten Preis gefunden. Sollte es denselben Tarif doch woanders günstiger geben, erstatten wir Ihnen die Preisdifferenz über 24 Monate (max. 100 Euro). Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Die Garantie gilt ausschließlich für Tarife, die im Vergleichsrechner von Verivox gelistet sind und über die Bestellstrecke von Verivox abgeschlossen wurden.
-
Top-Anbieter vergleichen
-
Tarife mit bis zu 1.000 Mbit/s
-
Einfach wechseln und bis zu 660 € sparen
So haben wir gerechnet:
Mindestgeschwindigkeit: 50 Mbit/s
Inklusive: Internet, Telefon und Router
Wohnort:: Berlin, 10585, ausgewählte Adressen
Aktueller Tarif: Telekom MagentaZuhause M (nach Mindestlaufzeit), Kosten für die nächsten 24 Monate: 1.077,60 Euro (monatlich: 39,95 Euro + 4,95 Euro für den Router)
Günstigster Tarif: Vodafone GigaZuhause 100 Kabel, Kosten für 24 Monate (inkl. einmaliger Kosten und Vergünstigungen): 416,64 Euro (Durchschnittspreis pro Monat inklusive Router: 17,36 Euro
Einsparung: 660,96 Euro
(Stand: 16.09.2024)
