10.000 Verfassungsbeschwerden gegen Datenspeicherung auf Vorrat
Stand: 06.02.2007
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Berlin (AFP) - Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte weitete sich aus. Inzwischen wollen etwa 10.000 Bürger in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen gegen die geplante Datenspeicherung auf Vorrat, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Dienstag in Berlin mitteilte. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern fordert, das Gesetzesvorhaben zumindest so lange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Die Kläger sehen in der verdachtlosen Speicherung ihrer Daten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Ende 2006 von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie sieht vor, alle Verbindungsdaten des Telefon-, Handy- und E-Mail-Verkehrs für jeweils sechs Monate zu speichern, damit die Daten bei Bedarf für Fahndungszwecke genutzt werden können. Bei Handy-Telefondaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden.
Der Arbeitskreis hält diesen Eingriff in die Grundrechte der Bürger für unverhältnismäßig und verweist auf einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom November 2005, wonach im Jahr zuvor nur 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Dabei handelte es sich vor allem um Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. Die genannten 381 Fälle machten demnach weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus.