Verdachts- statt Vorratsdatenspeicherung?
Stand: 27.12.2011
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Köln - In dem andauernden koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Vorschlag verteidigt. Es sei indiskutabel, monatelang Internet-Adressen vorzuhalten, kritisierte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.
Leutheusser-Schnarrenberger ist für die anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten.
Die Terrorzelle von Zwickau etwa sei über einen längeren Zeitraum permanent tätig gewesen, sodass es immer wieder Verdachtsmomente gegeben hätte. Hier wäre damit "eine Fülle von Material" vorhanden gewesen, sagte die Ministerin.