Verbraucherschützer fordern härteres Vorgehen gegen Telefonwerbung
Stand: 29.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung halten Verbraucherschützer die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, enthalte zwar viele effektive Maßnahmen, aber die geplanten Bußgelder seien zu niedrig, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag in Berlin. Zudem forderte ein vzbv-Sprecher, dass grundsätzlich jeder telefonische Vertrag erst dann gültig wird, wenn er vom Kunden schriftlich bestätigt wurde.
Angesichts der Millionengewinne böten diese Bußgelder aber kein ausreichendes "Abschreckungspotenzial", kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auch Jürgen Baier vom Call-Center-Betreiber Transcom beklagte: "Bei dem Gebaren einiger schwarzer Schafe in der Branche sind die angedachten Strafen noch nicht ausreichend."
Ob das Gesetz in der vorgesehenen Form den Bundestag und den Bundesrat passiert, ist ohnehin fraglich, denn mehrere Landesregierungen haben schon Nachbesserungsbedarf angemeldet. Ähnlich wie die Verbraucherschützer fordern sie, dass telefonische Verträge erst nach einer schriftlichen Bestätigung gültig werden. Zypries lehnt dies bislang ab, weil man dann auch jede telefonische Pizza-Bestellung schriftlich bestätigen müsse. Dieses Argument hält der vzbv für unsinnig. Schließlich sei es ein Unterschied, ob das Telefon ungewollt klingelt oder ob man selber aktiv zum Hörer greift, um ein Abendessen zu ordern.
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