US-Regierung verzichtet womöglich auf Klage gegen Google

Die amerikanischen Kartellwächter bezweifeln laut einem Medienbericht, dass sie genug Beweismaterial für eine Wettbewerbsklage gegen Google in der Hand haben. Zwar habe der Chef des Handelskommission FTC, Jon Leibowitz, Google mit einer Klage gedroht und Zugeständnisse eingefordert, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch. Zugleich gebe es in der Behörde aber erhebliche Bedenken mit Blick auf die Erfolgsaussichten einer solchen Klage, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Bei den seit mehr als einem Jahr andauernden Ermittlungen geht es vor allem um den Vorwurf von Konkurrenten, Google benachteilige sie in seiner Internet-Suchmaschine zugunsten eigener Dienste. Der Konzern kontert, er betreibe die Suchmaschine für die Nutzer und nicht für andere Online-Dienste. Die FTC prüfe nun auch, ob der Nutzen der Google-Eingriffe für Verbraucher eventuell tatsächlich mögliche Nachteile für die Rivalen überwiege, berichtete Bloomberg. Google hat eine dominierende Position im Suchmaschinen-Geschäft.

Mitte Oktober hatte es in US-Medienberichten noch geheißen, die Kommission neige zu einer Klage. Die Behörde geht in einer weiteren Untersuchung auch dem Vorwurf des Patentmissbrauchs nach. Der inzwischen zu Google gehörende Handy-Hersteller Motorola hatte in Klagen gegen Konkurrenten wie Apple und Microsoft auch Patente eingesetzt, die zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS gehören. Auch hier soll die FTC nach früheren Informationen eine Klage in Betracht ziehen, Google sei an einer außergerichtlichen Einigung interessiert.

Eine Klage gegen Google wäre der größte Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit dem Vorgehen der US-Regierung gegen Microsoft in den 90er Jahren. Google wird auch in Europa von der EU-Kommission in einer Wettbewerbsuntersuchung unter die Lupe genommen. In den USA führen zudem Staatsanwalte der Bundesstaaten Texas, Ohio, New York, Kalifornien, Oklahoma and Mississippi eigene Ermittlungen durch.