Telekom-"Spitzelaffäre": Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel eingestellt
Stand: 14.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP | ddp
Bonn - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren Konzern-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke in der sogenannten Spitzelaffäre der Deutschen Telekom eingestellt. Sie wird somit keine Anklage gegen die beiden Manager erheben. Die Behörde gab zum Abschluss ihrer Ermittlungen in diesem Fall am Montag bekannt, gegen beide Personen habe sich kein hinreichender Tatverdacht erhärtet. Die Einlassung von Zumwinkel und Ricke , sie hätten keine Kenntnis von den illegalen Ermittlungsmethoden gehabt, habe nicht "mit der zur Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit" widerlegt werden können.
Gegen weitere vier Telekom-Mitarbeiter erhob die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre aber Anklage wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sowie Untreue. Ihnen drohen damit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Unterabteilung Konzernsicherheit der Telekom sowie den Chef eines Berliner Unternehmens, das im Auftrag der Telekom die illegal beschafften Daten ausgewertet hat. Zudem müssen sich ein früherer Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit sowie der Mobilfunktochter T-Mobile vor Gericht verantworten.
Die Beschuldigten sollen ab 2005 illegal Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten erfasst haben. Betroffen waren laut Staatsanwaltschaft rund 60 Personen. Auslöser war ein Artikel des Magazins "Capital" über die vertrauliche Planung des Konzerns. Der Vorstand hatte daraufhin die Sicherheitsabteilung damit beauftragt, den in den Reihen des Aufsichtsrats vermuteten Informanten zu ermitteln. Zumwinkel und Ricke hatten dabei stets betont, sie hätten keinen Auftrag zur Anwendung illegaler Methoden erteilt.
Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft hatte keiner der mit Erhebung und Auswertung der Telefondaten befassten Personen jemals direkten Kontakt zu Ricke und Zumwinkel. Es sei aber davon auszugehen, dass Ricke und Zumwinkel zumindest über die Erfassung von Telefondaten von mindestens zwei Opfern mündlich informiert worden seien.
Zumwinkel begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und sprach in einer Erklärung von einer "erfreulichen Klarstellung" und einer "Verfahrenseinstellung erster Klasse". Ricke zeigte sich "erleichtert". Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft bewiesen, "dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen".
Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel, wies unterdessen Spekulationen über eine Voreingenommenheit der Ermittler entschieden zurück. Solche Vorwürfe seien "fehl am Platze". Es habe keinen Einfluss auf die Behörde gegeben. "Das war nicht der Fall und wird auch nie der Fall sein."
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigt Widerstand gegen die Einstellung des Verfahrens an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder, der selbst zum Kreis der bespitzelten Arbeitnehmervertreter gehörte. "Wenn Gewerkschafter als Verhandlungsführer und Mandatsträger ausgeforscht werden, ist dies ein illegaler Eingriff in die Tarifautonomie", erklärte Schröder.
Spitzelopfer-Anwältin und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Entscheidung der Ermittler und erklärte: "Nach allen uns bekannten Fakten hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen." Es gebe "eine Reihe schwer wiegender Indizien".
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte eine Anklage gegen die Ex-Telekom-Manager. "Das Gericht hätte die Möglichkeit erhalten sollen, Schuld oder Unschuld von Zumwinkel und Ricke herauszufinden", erklärte DJV-Chef Michael Konken.
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Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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