Telekom setzt sich im Rechtsstreit um 112 Millionen Euro durch
Stand: 31.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Karlsruhe - Die Deutsche Telekom hat sich in einem 112 Millionen Euro schweren Schadenersatzstreit gegen die Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof verpflichtete am Montag die KfW, dem Bonner Telekommunikationsriesen Aufwendungen zu ersetzen, die ihm durch einen Vergleich mit US-Aktionären nach dem umstrittenen dritten Börsengang entstanden waren. Offen blieb allerdings die Frage, ob auch die Bundesrepublik zu Schadenersatz verpflichtet ist.
Zur Feststellung der genauen Höhe der Ansprüche verwies der Bundesgerichtshof das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Köln. Dort müssen die Richter auch noch klären, ob die Platzierung der T-Aktien der KfW in den USA von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst wurde. Dann wäre auch sie laut Bundesgerichtshof zum Ersatz verpflichtet.
Die Deutsche Telekom verlangt von der Bundesrepublik und der KfW insgesamt rund 112 Millionen Euro als Ersatz für Kosten, die ihr nach dem dritten Börsengang im Juni 2000 durch eine Sammelklage in den USA entstanden waren. Damals hatte die öffentlich-rechtliche KfW 200 Millionen Aktien des früheren deutschen Staatskonzerns auf den Markt geworfen. Für die Aktionäre war der Einstieg allerdings ein schlechtes Geschäft, denn der Kurs der T-Aktie fiel in der Folge rapide von 66,50 Euro auf rund 10 Euro.
BGH sieht verbotene Einlagenrückgewähr
Amerikanische Aktionäre verlangten vom Bonner Unternehmen daraufhin 400 Millionen Dollar Schadenersatz, weil der Verkaufsprospekt, mit dem sich die Telekom auf dem US-Markt vorgestellt hatte, mit falschen beziehungsweise unzureichenden Angaben geworben habe. Im Januar 2005 schloss die Telekom einen Vergleich, der den Konzern rund 120 Millionen Dollar kostete. Diese Aufwendungen und die damit verbundenen Anwaltskosten fordert der Konzern nun zurück.
Der Bundesgerichtshof gab der Telekom in seiner Entscheidung recht. Die Karlsruher Richter sahen in der Übernahme der Prospektverantwortung und des daraus folgenden Haftungsrisikos durch die Telekom eine verbotene Einlagenrückgewähr an den Großaktionär KfW, der seine Aktien in den USA verkauft hatte. Dieser sei verpflichtet gewesen, den Konzern von den mit der Sammelklage geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Da dies nicht geschehen sei, müsse die KfW der Telekom die Vergleichssumme und die Anwaltskosten ersetzen.
Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auf, das die Ansprüche der Telekom vereint hatte. Die Kölner Richter müssen sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen und über die genaue Höhe der Telekom-Ansprüche entscheiden. Außerdem müssen sie klären, ob die Bundesrepublik die KfW zur Platzierung ihrer T-Aktien in den USA veranlasste. Dann wäre auch sie laut BGH zum Ersatz verpflichtet. Die Bundesrepublik verfügte Anfang 2000 noch über 43,2 Prozent der Telekom Aktien. Weitere 21,6 Prozent lagen bei der in ihrem Mehrheitsbesitz befindlichen KfW.
(Aktenzeichen: BGH II ZR 141/09)
Jetzt Handytarife vergleichen
-
Mit Verivox-Cashback
-
Top-Tarife zu Spitzenpreisen
-
Exklusive Deals und Online-Vorteile
Mehr rund um Handy
-
In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
-
Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
-
Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
-
Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.