Streit um Mobilfunk-Frequenzen: Zwischenerfolg für E-Plus
Stand: 24.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Leipzig - Der Anbieter E-Plus hat im Streit um begehrte niedrige Mobilfunkfrequenzen einen Zwischenerfolg errungen. Laut einem am Mittwochabend verkündeten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts ist noch offen, ob die Versteigerung der Frequenzen im Mai 2010 rechtswidrig war und daher rückgängig gemacht werden muss. (Az: 6 C 6.10)
Die Versteigerung war die bislang größte deutsche Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen und brachte 4,385 Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Angebot war ein ganzes Bündel verschiedener Frequenzbereiche.
E-Plus geht es um die Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz. Diese haben eine größere Reichweite als höhere Frequenzen und eignen sich daher besonders für die Versorgung in der Fläche. Aus historischen Gründen sind die Betreiber der sogenannten D-Netze T-Mobile und Vodafone gut mit solchen Frequenzen versorgt, die E-Netz-Betreiber E-Plus und O2 dagegen nicht.
Solche niedrigen Funkfrequenzen waren nun aus früherer militärischer Nutzung freigeworden, insbesondere aber auch aus der sogenannten digitalen Dividende durch die Digitalisierung des Antennenfernsehens. Bei der Versteigerung 2010 war E-Plus der einzige der vier großen Mobilfunkbetreiber, der keine dieser Frequenzen ersteigern konnte. Mit seiner Klage will das Unternehmen der Versteigerung nachträglich die rechtliche Grundlage entziehen.
Wie nun das Bundesverwaltungsgericht betonte, dürfen Funkfrequenzen nur dann versteigert werden, wenn sie im Zeitpunkt der Vergabe knapp sind. Ob dies der Fall war, sei bislang nicht ausreichend geklärt. Wichtig, aber offen sei auch, ob andere Anbieter bei früheren Vergabeverfahren vergleichbare Frequenzen möglicherweise ohne Versteigerung zugeteilt bekommen haben. Diese Fragen soll nun in einer neuen Verhandlung das Verwaltungsgericht Köln klären.
E-Plus forderte die Bundesnetzagentur auf, "die weiterhin bestehende erhebliche Ungleichverteilung" bei den niedrigen Funkfrequenzen zu beheben. T-Mobile und Vodafone hätten diese Frequenzen in den 90er Jahren deutlich günstiger bekommen, sagte E-Plus-Sprecher Guido Heitmann auf Anfrage. Die Investitionskosten in der Fläche seien ohne diese Frequenzen zwei- bis dreimal so hoch.
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