SIM-Karte: Zu hohes Pfand unzulässig
Stand: 04.11.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe - Wenn Mobilfunkkunden die SIM-Karte nicht rechtzeitig oder gar nicht zurücksenden, dürfen Anbieter kein hohes Pfand verlangen. Drillisch hatte 29,65 Euro erhoben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az.: III ZR 32/14).
Das Gericht erklärte eine Klausel des Mobilfunkanbieters Drillisch für unwirksam, mit der das Unternehmen für eine SIM-Karte 29,65 Euro Pfand verlangte. Selbst zum Schutz vor rufschädigenden Datenschutzskandalen dürfen die Unternehmen demnach ein derartiges Pfand nicht erheben.
Die Summe sollte als "Schadenersatz" einbehalten werden, sollte der Kunde die Karte nach einer Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen zurücksenden. Die professionelle Entsorgung deaktiverter SIM-Karten sei wirksamer, als wenn die Kunden sie nur zerschnitten, argumentierte Drillisch.
Urteil: "Unangemessene Benachteiligung"
Das ließ der BGH nicht gelten und wertete die Klausel als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden: Das Pfand sei zu hoch, hieß es am Montag. Es entspreche nicht einmal dem Materialwert der Karte. Für potenzielle "Datenspione" sei eine aktive SIM-Karte außerdem interessanter als eine deaktivierte.
Weiter erklärte der BGH eine Klausel für unwirksam, mit der Drillisch für den Versand von Papier-Rechnungen monatlich 1,50 Euro verlangte.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Ob man sich für einen Prepaid- oder ein Vertragshandy entscheidet, ist zum einen von der persönlichen Gesprächsdauer pro Monat abhängig, zum anderen von der Frage, ob man über den klassischen Vertrag ein subventioniertes Handy erwerben möchte.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.