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Rüttgers will Schließung von Bochumer Nokia-Werk abwenden

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP

Düsseldorf/Mainz (AFP) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die angekündigte Schließung des Nokia-Werks in Bochum durch direkte Gespräche mit der Konzernleitung abwenden. Dem finnischen Mobilfunkunternehmen sollten Vorschläge zur Senkung der Herstellungskosten gemacht werden, sagte Rüttgers am Mittwochabend im ZDF. Zudem warnte er Nokia vor Einbußen im Deutschland-Geschäft im Fall einer Schließung des Bochumer Werks. Die EU-Kommission prüft laut "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, ob das Unternehmen EU-Fördergelder erhielt. Zuvor war berichtet worden, Nokia habe die Produktionsverlagerung nach Rumänien bereits lange geplant.

Um die geplante Schließung des Bochumer Werks zu verhindern, wollten Landesregierung, Vertreter der Landtagsparteien, die Stadt Bochum sowie der Betriebsrat in den kommenden Tagen eng zusammenarbeiten, sagte Rüttgers im ZDF. Der Geschäftsleitung des finnischen Mobilfunkunternehmens sollten notwendige Veränderungen im Betrieb, bei der Produktion und bei der Arbeitsweise der Mitarbeiter vorgeschlagen werden. Zugleich betonte der Ministerpräsident: "Bisher hat es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben, warum diese Schließung erforderlich ist." Die Löhne machten nach Angaben von Nokia gerade mal fünf Prozent der Kosten eines Mobiltelefons aus.

In der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) warnte Rüttgers Nokia vor langfristigen Folgen einer Werksschließung in Bochum. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Unternehmen, das weltweit tätig ist und auch künftig auf dem deutschen Markt seine Produkte verkaufen will, bereit ist, einen Imageschaden hinzunehmen." Das Mobilfunkunternehmen solle bedenken, "was das für Folgen - auch wirtschaftlich ­ haben könnte", unterstrich der CDU-Politiker.

Rüttgers kündigte im ZDF eine genaue Untersuchung an, ob EU-Subventionen für die Verlegung des Werks mit 2300 Beschäftigten aus Bochum nach Rumänien geflossen seien. Nach "Bild"-Informationen prüft die EU-Kommission, ob Nokia Geld aus einem regionalen Förderfonds erhalten hat oder erhalten soll. Dabei gehe es um den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, über dessen Mittelverwendung die rumänische Regierung selbstständig entscheiden kann, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Auch wenn Nokia bestreite, direkte Finanzmittel von der EU erhalten zu haben, habe eine Sprecherin eingeräumt, das Unternehmen könne in Rumänien von indirekten Fördergeldern vor Ort profitiert haben, berichtete die "Bild" weiter.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Grotthaus forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der "Bild" auf, sich in Brüssel für eine Überprüfung der an Nokia gezahlten Fördergelder einzusetzen.

Laut einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) gab es in den vergangenen zehn Jahren 120 Fälle, in denen das Land Nordrhein-Westfalen Unternehmen wie Nokia finanziell gefördert habe. Dafür seien insgesamt 443 Millionen Euro Subventionen gezahlt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums der Zeitung. Führend im Abschöpfen von Fördergeld war demnach Nokia in Bochum, das in den vergangenen Jahren allein vom Land mit 60 Millionen Euro unterstützt worden sei. Laut "WAZ" hatten die rumänische Regierung und der Bürgermeister von Cluj seit Anfang 2006 an den Plänen zur Verlagerung des Nokia-Werks von Bochum in die nordrumänische Stadt gefeilt.

Nach der Insolvenz von BenQ, das zuvor die Siemens-Handysparte übernommen hatte, ist Nokia der letzte Handyproduzent in Deutschland. Als Grund für die Schließung nannte das Unternehmen hohe Arbeitskosten und ein "generell hohes Kostenniveau" in Deutschland. Alleine die Arbeitskosten lägen im Vergleich zu Rumänien um das Zehnfache höher.