Prüfbericht: Nokia unterschritt Arbeitsplatzzusagen um 200 bis 400

Die Staatsanwaltschaft Bochum überprüft nach Informationen des Magazins "Focus", ob sie Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs aufnimmt. Das Bundesforschungsministerium untersucht dem Bericht zufolge, ob Fördermittel für Forschung und Entwicklung zurückgefordert werden können. Von der NRW-Bank überprüft werden rund 17 Millionen Euro Fördermittel aus dem Jahr 1999 und 23,8 Millionen Euro Subventionen aus dem Jahr 1998. Der finnische Handy-Konzern will das Bochumer Werk aus Kostengründen zur Jahresmitte aufgeben und die Produktion unter anderem nach Rumänien verlagern.

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte der "Bild am Sonntag": "Ich verstehe die Sorgen der Beschäftigten, versichere ihnen unsere Solidarität. Wo es erforderlich ist, helfen wir, zum Beispiel bei Umschulungen." Barroso verwies darauf, dass Deutschland bis 2015 mehr als neun Milliarden Euro aus dem EU-Sozialfonds erhalten werde. Die Verlagerung des Nokia-Werks nach Rumänien werde nicht mit Geld aus Brüssel gefördert. "Der EU-Haushalt unterstützt keine Betriebsverlagerungen", betonte der Kommissionspräsident.

An dem Krisengespräch am Montag nimmt laut "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) auch der Nokia-Vorstandsvorsitzende Olli-Pekka Kallasvuo teil. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um die von der NRW-Landesregierung geforderte Rettung des Werks sowie um die möglicherweise nicht erfüllten Subventionsauflagen gehen.

Laut "Bild"-Zeitung vom Samstag wussten die Betriebsräte im Bochumer Werk früher über die schlechte Lage Bescheid als bisher bekannt. Seit 2004 seien die Probleme regelmäßig in Aufsichtsratssitzungen diskutiert worden. Demnach ging es in den Aufsichtsratssitzungen seit 2004 wiederholt auch um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die vergleichsweise hohen Lohnkosten des Bochumer Werks. Dabei seien auch "unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten" erörtert worden. Im Aufsichtsrat sitzt unter anderem die Betriebsratschefin Gisela Achenbach. Sie und andere Betriebsratsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, die Ankündigung der Schließung des Bochumer Nokia-Werks sei aus ihrer Sicht sehr überraschend erfolgt.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Nokia ein doppeltes Spiel vor. "In Bochum wurden mit den Mitarbeitern Zukunftspläne gemacht und in Rumänien in Wahrheit neue Fakten geschaffen", sagte Steinmeier der "Neuen Rhein/Neuen Ruhrzeitung" vom Samstag. Wo schwarze Zahlen geschrieben würden, "darf man keine Arbeitsplätze abschreiben, erst recht nicht, wenn Nokia Rekordgewinne einfährt". Wenn es stimme, dass in Bochum der Betriebsrat nicht informiert worden sei, dann sei das "unglaublich". Es müsse auch darüber nachgedacht werden, "ob eklatante Verstöße gegen die Informationspflicht so folgenlos bleiben können wie bisher".