Polizeiliche Erfassung von Handydaten in der Kritik
Stand: 21.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Dresden - Die Erfassung von tausenden Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wirft immer neue Fragen auf. Der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig prüfe eine Ausweitung seiner Ermittlungen auf die Polizeidirektion Dresden, die bei der Datenerhebung am 19. Februar offenbar federführend gewesen sei, erklärte Schurigs Sprecher Andreas Schneider. "Wahrscheinlich sitzt die Behörde auf den Daten", so Schneider weiter.
Der Datenschutzbeauftragte hat bereits Stellungnahmen vom Innenministerium, dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft bis Donnerstag verlangt. Offen sei zudem, ob das Landesamt für den Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizei mit der Datenerhebung etwas zu tun gehabt hätten, sagte der Sprecher.
Tausende Handy-Daten abgefangen
Bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in Dresden am 19. Februar waren tausende friedliche Demonstranten in ein Überwachungsraster geraten. Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden bezeichneten das Vorgehen als rechtmäßig. Die Ermittler gaben an, insgesamt 138.000 Datensätze erhalten zu haben. Betroffen sind demnach mehrere Funkzellen. Die erhobenen Daten sollen aber ausschließlich in Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und nicht gegen Blockierer des Aufmarsches verwendet werden.
Erhoben wurden demnach nur Verbindungsdaten, keine Inhalte von Gesprächen oder SMS. Auch sollen Daten von Unbeteiligten sofort gelöscht worden sein. Grundlage der Aktion soll ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 22. Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft sein.
Opposition fordert Aufklärung
Die oppositionelle Linkspartei im Landtag und die Grünen forderten schleunigst Aufklärung. Die Linke verlangte am Dienstag erneut eine Regierungserklärung "zu dem ungeheuerlichen Vorgang" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) in der Landtagssitzung kommende Woche.
Die Grünen bezeichneten die Datenerhebung als einen "Akt frivoler Rechtsbeugung" und "richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie". Es handle sich um einen beispiellosen Lauschangriff auf alle Bürger, teilte die Grünen-Fraktion mit.
Die Jungliberale Aktion Sachsen warf den Verantwortlichen einen "unverzeihlichen Machtmissbrauch" vor und zog Parallelen zur Bespitzelung durch die Staatssicherheit zu DDR-Zeiten. Bei der Stasi habe man von solchen Methoden nur träumen können, erklärte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Christoph Huebner. Der einstige Stasi-Chef Erich Mielke "wäre stolz" auf die sächsischen Behörden.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.