Polizeiliche Erfassung von Handydaten in der Kritik
Stand: 21.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Dresden - Die Erfassung von tausenden Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wirft immer neue Fragen auf. Der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig prüfe eine Ausweitung seiner Ermittlungen auf die Polizeidirektion Dresden, die bei der Datenerhebung am 19. Februar offenbar federführend gewesen sei, erklärte Schurigs Sprecher Andreas Schneider. "Wahrscheinlich sitzt die Behörde auf den Daten", so Schneider weiter.
Der Datenschutzbeauftragte hat bereits Stellungnahmen vom Innenministerium, dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft bis Donnerstag verlangt. Offen sei zudem, ob das Landesamt für den Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizei mit der Datenerhebung etwas zu tun gehabt hätten, sagte der Sprecher.
Tausende Handy-Daten abgefangen
Bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in Dresden am 19. Februar waren tausende friedliche Demonstranten in ein Überwachungsraster geraten. Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden bezeichneten das Vorgehen als rechtmäßig. Die Ermittler gaben an, insgesamt 138.000 Datensätze erhalten zu haben. Betroffen sind demnach mehrere Funkzellen. Die erhobenen Daten sollen aber ausschließlich in Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und nicht gegen Blockierer des Aufmarsches verwendet werden.
Erhoben wurden demnach nur Verbindungsdaten, keine Inhalte von Gesprächen oder SMS. Auch sollen Daten von Unbeteiligten sofort gelöscht worden sein. Grundlage der Aktion soll ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 22. Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft sein.
Opposition fordert Aufklärung
Die oppositionelle Linkspartei im Landtag und die Grünen forderten schleunigst Aufklärung. Die Linke verlangte am Dienstag erneut eine Regierungserklärung "zu dem ungeheuerlichen Vorgang" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) in der Landtagssitzung kommende Woche.
Die Grünen bezeichneten die Datenerhebung als einen "Akt frivoler Rechtsbeugung" und "richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie". Es handle sich um einen beispiellosen Lauschangriff auf alle Bürger, teilte die Grünen-Fraktion mit.
Die Jungliberale Aktion Sachsen warf den Verantwortlichen einen "unverzeihlichen Machtmissbrauch" vor und zog Parallelen zur Bespitzelung durch die Staatssicherheit zu DDR-Zeiten. Bei der Stasi habe man von solchen Methoden nur träumen können, erklärte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Christoph Huebner. Der einstige Stasi-Chef Erich Mielke "wäre stolz" auf die sächsischen Behörden.
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Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
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Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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