Nokia weist in Stellungnahme Rückforderung von Subventionen zurück
Stand: 20.02.2008
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Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Subventionen für Nokia hat der finnische Handy-Hersteller am Dienstag kurz vor Ablauf der Frist in Düsseldorf eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. Das rund 40 Seiten starke Papier sei am Dienstagnachmittag bei der landeseigenen NRW.Bank eingegangen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Das Land fordert 41 Millionen Euro Subventionen zurück, weil Nokia in Bochum weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen haben soll. Nokia wies dies erneut zurück und bekräftigte in der Stellungnahme, es seien alle Auflagen erfüllt worden. Die Anforderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien sogar übertroffen worden. Die Rückforderung von Subventionen habe daher keine Aussicht auf Erfolg. "Unsere Juristen werden sich das jetzt ansehen", hieß es in Düsseldorf.
Der Betriebsrat will für die rund 2300 Beschäftigten eine Abfindung und die Weiterbeschäftigung in einem neuen Unternehmen erreichen. "Dabei muss Nokia helfen. Die müssen sich jetzt verdammt anstrengen, um ihre Weste wieder reinzuwaschen", sagte Achenbach. Denkbar sei neben der Abfindung etwa die mietfreie oder günstige Überlassung des Nokia-Betriebsgeländes für Neuinvestoren, hieß es von Arbeitnehmervertretern.
Der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa warf Nokia unterdessen vor, in seiner neuen Fabrik im rumänischen Jucu die Arbeitszeit über das in Rumänien zulässige Maß hinaus verlängern zu wollen. Dies wäre "eine neue Form der Sklaverei", sagte der Präsident von Cartel Alfa, Bogdan Hossu, am Dienstag, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Die Produktion des Handy- Werks in Bochum wird an den rumänischen Standort verlagert und das Bochumer Werk geschlossen.
Nokia wolle über eine Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzes erreichen, dass die Arbeiter in Jucu für 60 bis 70 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden dürfen, sagte Hossu weiter. Derzeit seien höchstens 48 Stunden zulässig. Rumäniens Arbeitsminister Paul Pacuraru hatte vor einigen Tagen erklärt, Nokia habe bei ihm eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel beantragt, dieses "flexibler" zu machen. Einzelheiten wurden nicht genannt.