Kartellamt will Prüfung des E-Plus-Deals an sich ziehen

"Dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss, liegt auf der Hand", sagte Kartellamt-Chef Andreas Mundt der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch). Und weil sich diese Fusion praktisch nur auf den deutschen Markt auswirkt, sieht er die Prüfung im Kartellamt am besten aufgehoben.

"Sollte Telefonica Deutschland den Zusammenschluss mit E-Plus anmelden, gehört der Fall aus unserer Sicht eindeutig nach Bonn", sagte Mundt. Dafür spricht seiner Meinung nach schon die enge Zusammenarbeit des Kartellamtes mit der Bundesnetzagentur, welche die möglichen Folgen der Fusion für die Verteilung der Mobilfunkfrequenzen untersucht.

Dass es in einem Land wie Österreich nur noch drei überregionale Netzbetreiber gibt und der Wettbewerb dort trotzdem funktioniert, spielt für Mundt keine Rolle. Ein Vergleich mit Deutschland sei schon mit Blick auf die Einwohnerzahl wenig sachgerecht. Zudem seien in den meisten EU-Staaten, selbst in kleineren Ländern wie Schweden, immer noch vier Mobilfunknetzbetreiber aktiv. "Andere EU-Länder können keine Blaupause für dieses Fusionskontrollverfahren liefern. Es kommt allein auf die Marktverhältnisse in Deutschland an", sagte er.

Für die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone sieht Mundt hingegen keine Hürden. "Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nicht erfüllt sind, und werden darauf verzichten." Zwar betreffe die Fusion nur den deutschen Markt - das Kartellamt sehe aber nicht die Gefahr, dass es zu größeren Wettbewerbsbeeinträchtigungen kommen werde, meinte Mundt. "Nach erster, vorläufiger Bewertung unsererseits ist das ein eher komplementärer Zusammenschluss."