FDP will kostenlose Warteschleifen
Stand: 09.06.2010
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Berlin - Die FDP-Fraktion drängt auf eine schnelle Entscheidung der Koalition für kostenlose Telefon-Warteschleifen von Servicenummern. Die Wirtschafts- und Verbraucherpolitiker stimmten am Dienstag in Berlin einstimmig dafür. "Wir sind der Meinung, dass Warteschleifen beim Festnetz und bei Handys zur Belastung für Verbraucher führen." Das sagte FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert. Wie teuer die folgende Serviceleistung ist, wollen die Liberalen jedoch den Unternehmen überlassen. Laut Angaben aus Koalitionskreisen könnte der frühere Widerstand im Wirtschaftsministerium nun entfallen.
Die Koalitionsfraktionen hatten einen Grünen-Antrag für kostenlose Warteschleifen abgelehnt. Sie wollen aber möglichst bald einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. Wer in einer Telefon-Warteschleife hängt, muss dafür mit Kosten in zweistelliger Euro-Höhe rechnen, hatte ein Test der Grünen-Fraktion ergeben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beraten derzeit über eine Lösung. Sie wollen dabei auch EU-Pläne aufgreifen. Die Bundesnetzagentur prüft, die Wartezeit und den Serviceteil eines Anrufs technisch zu trennen.