EU setzt Grenzen in Mobilfunk-Patentkrieg
Stand: 30.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die EU hat im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche Samsung und Motorola in die Schranken gewiesen. Unter Brüsseler Druck verzichtet Handy-Weltmarktführer Samsung offiziell auf Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten. Der Handy-Hersteller Motorola missbrauchte auf diese Weise nach Brüsseler Einschätzung bereits seine Marktmacht und muss die negativen Folgen ausräumen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dort hatten sich Apple und Microsoft beschwert.
Samsung und Motorola standen schon seit Jahren im Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter wegen ihres Vorgehens in dem globalen Patentstreit. Viele der Patente, die sie in ihren Klagen ins Feld führten, gehören zum Grundstock technischer Standards wie UMTS. Für solche Patente gelten aber besondere Regeln. So müssen Lizenzen auf sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden, damit niemand benachteiligt wird. Deshalb sind Kartellwächter in Europa und den USA gegen Verkaufsverbote auf ihrer Basis. Samsung und Motorola hatten bereits nach Beginn der EU-Ermittlungen ihre Klagen mit Standard-Patenten zurückgefahren.
Verbaucher sollen nicht benachteiligt werden
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte: "Die sogenannten Smartphone-Patentkriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden." Zwar sollten Patentinhaber für die Nutzung ihres geistigen Eigentums fair vergütet werden, aber Anwender müssten auch fairen Zugang zu solch standardisierter Technologie haben. "Die Wahrung dieses Gleichgewichts sorgt dafür, dass Verbrauchern eine breite Auswahl an Produkten geboten wird."
Motorala verstieß gegen eruropäische Regeln
Nach Ansicht der EU-Kommission nutzte Motorola seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple aus. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung. Die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene Unterlassungsklage genutzt habe, habe gegen die europäischen Regeln verstoßen.
Verzicht auf Strafe gegen Motorola
Allerdings verzichtet die EU-Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit verschiedene Ansichten vertreten und es keine übergreifende Urteile des Europäischen Gerichtshofes gebe, sagte Almunia.
Motorola mit großem Patentpool
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen großen Pool von rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Die Handy-Sparte von Motorola gehörte in den vergangenen Jahren zu Google und wird derzeit vom chinesischen Computerhersteller Lenovo übernommen.
Samsung wird keine Verkaufsverbote mehr beantragen
Die Zusagen von Samsung sind nun rechtsverbindlich, teilte die EU-Kommission mit. Ein solches Verkaufsverbot muss ein Gericht anordnen. Samsung will in Europa zunächst fünf Jahre lang keine solche Verbote mehr beantragen. Dies soll für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.
Auch Apple in Patentklagen verwickelt
Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt. Gerade geht der zweite große Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien gerade auf die Zielgerade. Apple fordert in dem Verfahren 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Ob man sich für einen Prepaid- oder ein Vertragshandy entscheidet, ist zum einen von der persönlichen Gesprächsdauer pro Monat abhängig, zum anderen von der Frage, ob man über den klassischen Vertrag ein subventioniertes Handy erwerben möchte.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.