EU-Beamte: Bewegung in der Debatte um Handy-Gebühren im Ausland
Stand: 14.03.2007
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Brüssel (dpa) - In die Debatte um niedrigere Handy-Gebühren beim Telefonieren im europäischen Ausland kommt Bewegung. Die EU-Kommission erwarte, dass beim informellen Treffen der zuständigen Fachminister an diesem Donnerstag in Hannover eine grundsätzliche Einigung erzielt werde, sagten hochrangige Kommissionsbeamte am Dienstag in Brüssel. Es gebe aber noch Streitpunkte. Die EU-Kommission will die Mobilfunkanbieter mittels einer Preisobergrenze zwingen, die hohen Gebühren für Anrufe im europäischen Ausland ("Roaming-Gebühren") um bis zu 70 Prozent zu verringern. Diese entstehen den Kunden bei eigenen oder angenommenen Anrufen im Ausland. Die Anbieter berechnen sich gegenseitig die Nutzung der jeweiligen Netze und legen die Kosten auf die Kunden um.
Umstritten ist den Kommissionskreisen zufolge die Frage, ob die Preisobergrenze automatisch für alle Kunden gelten oder bewusst gewählt werden müsste. Die EU-Kommission wolle, dass die Obergrenze zunächst automatisch gilt, aber Alternativen angeboten werden können, hieß es. Die Kunden müssten den Schutztarif dann bewusst abwählen ("Opt-out"). Einige Mitgliedstaaten seien dafür, umgekehrt die Kunden den Obergrenzen-Tarif wählen zu lassen ("Opt-in"), hieß es. Dies sei aber keine Lösung, da angesichts des herrschenden Wirrwarrs um die Tarife die wenigsten Kunden von dieser Lösung überhaupt erführen. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sehe die "Opt-out"-Version nur für Neukunden vor. Auch dies entspreche nicht den ursprünglichen Brüsseler Vorschlägen.
Die EU-Kommission werde die Preisobergrenze per Verordnung einführen, sagten die Beamten. Diese müsse nicht von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gelte unmittelbar. Dadurch könnten die Kunden bereits wenige Woche nach dem Ministerratstreffen im kommenden Juni, wo der letztendliche Beschluss fallen soll, von den niedrigeren Gebühren profitieren - pünktlich zu den Sommerferien.