Erneut Kritik am Gesetzentwurf zu Vorratsdatenspeicherung
Stand: 17.04.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hamburg - Das Ende der EU-Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung naht - doch der Koalitionsstreit über das Thema geht in eine neue Runde. "Spiegel Online" zufolge kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die Gesetzesvorlage nicht geeignet sei, die EU-Richtlinie umzusetzen. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nur teilweise umgesetzt.
Friedrich fordere unter anderem die anlasslose, sechsmonatige Speicherfrist für sämtliche Kommunikationsdaten, etwa von Rufnummern, Gesprächs- und Kurzmitteilungszeiten sowie Internetprotokoll-Adressen, schrieb das Nachrichtenportal.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe ihren Entwurf Ende März an die Kabinettskollegen verschickt. Darin bleibe sie bei ihrem Vorschlag, vorhandene Telekommunikationsdaten im Wesentlichen nur in konkreten Verdachtsfällen speichern zu lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für Internetdaten schlage sie eine anlasslose Speicherung vor - allerdings nur für eine Woche. Beides geht der Union und Innenminister Friedrich nicht weit genug.
Nachrichten zum Thema
- Vorratsdatenspeicherung: Friedrich fordert Kompromiss
- Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Ultimatum
- Vorratsdaten: Keine positive Auswirkung auf Ermittlungen
- Vorratsdatenspeicherung soll "alsbald" geregelt werden
- Vorratsdaten: EU beklagt mangelnde deutsche Mitarbeit
- 50.000 mal Nein zur Vorratsdatenspeicherung
- Streit um Vorratsdatenspeicherung: Koalition weiter uneins