Datenschutz: Berliner Polizei erfasste Handydaten in großem Stil
Stand: 23.01.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Die Berliner Polizei hat über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Handy-Verbindungsdaten zur Ergreifung von Autobrandstiftern erfasst. Mit den Anschlussdaten seien in 960 Fällen namentliche Verbindungen zu Handyeigentümern hergestellt worden, erklärte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Ermittlungserfolge seien jedoch nicht erzielt worden. Linke, Piraten und der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisierten die Datenerfassung scharf.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte hingegen die Vorgehensweise der Polizei. Das Verfahren sei nach Recht und Gesetz abgelaufen. "Das, was geschehen ist, ist keine willkürliche Maßnahme, sondern basiert auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung." Er vertraue der Justiz. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es sich bei Brandstiftungen an Autos um "schwerste Straftaten" handele.
In Berlin brennen jedes Jahr Hunderte von Fahrzeugen. Dass die Polizei auf der Suche nach den Brandstiftern auch die Daten von Handyverbindungen auswertet, hatten Netzaktivisten am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht. Demnach wurde mit dieser Fahndungsmethode im Herbst 2009 begonnen. Dabei konzentrierten sich die Ermittler den Angaben zufolge auf den Samariterkiez in Friedrichshain.
Koppers warnt vor großer Transparenz
Koppers verlangte, sie an Fakten zu orientieren. Grundsätzlich habe sich die Polizei nichts vorzuwerfen. Die Vizepolizeichefin betonte, bei der Erfassung von Handydaten zur Ortung potenzieller Brandstifter handele es sich nicht um eine Rasterfahndung oder um eine Vorratsdatenspeicherung. In keinem Fall seien SMS und Gespräche ausgewertet worden. Die Daten seien bezogen auf den Tatort gesammelt worden. In einigen Fällen wurden ihren Angaben nach Daten zur Ermittlung politischer Straftaten an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft übergeben.
Opposition spricht von Unverhältnismäßigkeit
Christopher Lauer von der Piratenpartei bezeichnete Koppers Ausführungen als "unglaublich". Der massive Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei "unverhältnismäßig". Der Vorgang sei ein "Skandal". Für die Linke schloss sich Fraktionschef Udo Wolf der Kritik an. Auch er bezeichnete die Datensammlung als unverhältnismäßig. "Ich bin schockiert, dass das zur Regel geworden ist."
Datenschützer Dix bemängelte, dass betroffene Bürger über die Datenerfassung nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Schuld sei eine strukturelle Schwäche des zugrunde liegenden Gesetzes.
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