Bundestag beschäftigt sich mit sächsischen Handydatenaffäre
Stand: 04.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Dresden - Erstmals hat sich der Bundestag am Freitag mit der Handydatenaffäre in Sachsen beschäftigt. Schließlich sei es keine rein sächsische Angelegenheit, so der Linke-Abgeordnete Michael Leutert in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde am Freitag. Weiter sagte er, dass Instrumente gegen die Terrorismusbekämpfung nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt werden dürften.
Bei einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar waren Millionen Datensätze aus Privathandys gesammelt und Telefongespräche direkt abgehört worden.
Parlamentarier anderer Fraktionen warfen der Linken vor, eine einseitige Debatte zu führen. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisierte, die Angriffe auf Polizisten hätten ebenfalls verurteilt werden müssen. Diese Fakten dürften nicht nur in einem Nebensatz erwähnt oder gar ganz verschwiegen werden, betonte auch Jerzy Montag (Grüne).
Montag kritisierte zugleich die "fast eine Million Grundrechtsbeeinträchtigungen": "Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger." Mit Blick auf die gesammelten Handydaten sagte Binninger: "Die Menge dieser Daten ergibt sich allein aus dem Tatort, aus der Tatzeit und wie viele Menschen sich dort aufhalten." Die Maßnahme sei so durchgeführt worden, wie es die Strafprozessordnung vorsehe. "Es ist kein Grund, sie zu skandalisieren."
Gisela Piltz (FDP) bewertete den Rücktritt von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch positiv. "Es ist selbstverständlich, dass sich Vorfälle wie in Dresden nicht wiederholen dürfen. Vorfälle, das muss man leider sagen, bei denen auch rechtswidrig gehandelt worden ist."
Die Affäre soll schon in der kommenden Woche auf Bundesebene weitere Kreise ziehen: Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative zur Verhältnismäßigkeit von Datenerhebungen zur Strafverfolgung vorlegen. Abfragen von Mobilfunkdaten für Ermittlungszwecke sollen "sensibler" gestaltet werden. Im Kern geht es darum, unbescholtene Bürger zu schützen.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Long Term Evolution (kurz LTE) ist der Mobilfunkstandard der vierten Generation (4G). Mit LTE surfen Verbraucher deutlich schneller im mobilen Internet als mit dem älteren Mobilfunkstandard 3G. LTE verspricht Downloadraten von bis zu 500 Mbit/s. Die tatsächliche Geschwindigkeit ist je nach Auslastung der Funkzelle und der gebuchten Tarifleistung oft niedriger.
Wichtig zu wissen: Über 50 Prozent der Mobilfunkkunden haben noch keinen LTE-Vertrag. Doch Handytarife mit LTE werden zum Must Have. Bis 2020 wird das UMTS-Netz in immer mehr Regionen zurückgebaut. 3G soll dem Ausbau von LTE und dem neuesten Netzstandard 5G Platz machen. Kunden ohne LTE-Vertrag fallen durch den Rückbau automatisch ins alte 2G-Netz zurück – das reicht gerade einmal aus, um SMS zu versenden und zu telefonieren.
Gerade preisbewusste Mobilfunkkunden sind betroffen, denn etliche günstige Discountertarife haben keine LTE-Option. Leistungsstarke LTE-Tarife sind heute jedoch schon für unter 10 Euro im Monat zu haben. Im Verivox-Tarifrechner können Sie ganz einfach nach LTE-Tarifen filtern – setzen Sie einfach das Häkchen bei „Nur Tarife mit LTE anzeigen“. So erkennen Sie auf einen Blick, ob Ihr neuer Tarif zukunftsfähig ist.