Bundestag beschäftigt sich mit sächsischen Handydatenaffäre
Stand: 04.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Dresden - Erstmals hat sich der Bundestag am Freitag mit der Handydatenaffäre in Sachsen beschäftigt. Schließlich sei es keine rein sächsische Angelegenheit, so der Linke-Abgeordnete Michael Leutert in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde am Freitag. Weiter sagte er, dass Instrumente gegen die Terrorismusbekämpfung nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt werden dürften.
Bei einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar waren Millionen Datensätze aus Privathandys gesammelt und Telefongespräche direkt abgehört worden.
Parlamentarier anderer Fraktionen warfen der Linken vor, eine einseitige Debatte zu führen. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisierte, die Angriffe auf Polizisten hätten ebenfalls verurteilt werden müssen. Diese Fakten dürften nicht nur in einem Nebensatz erwähnt oder gar ganz verschwiegen werden, betonte auch Jerzy Montag (Grüne).
Montag kritisierte zugleich die "fast eine Million Grundrechtsbeeinträchtigungen": "Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger." Mit Blick auf die gesammelten Handydaten sagte Binninger: "Die Menge dieser Daten ergibt sich allein aus dem Tatort, aus der Tatzeit und wie viele Menschen sich dort aufhalten." Die Maßnahme sei so durchgeführt worden, wie es die Strafprozessordnung vorsehe. "Es ist kein Grund, sie zu skandalisieren."
Gisela Piltz (FDP) bewertete den Rücktritt von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch positiv. "Es ist selbstverständlich, dass sich Vorfälle wie in Dresden nicht wiederholen dürfen. Vorfälle, das muss man leider sagen, bei denen auch rechtswidrig gehandelt worden ist."
Die Affäre soll schon in der kommenden Woche auf Bundesebene weitere Kreise ziehen: Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative zur Verhältnismäßigkeit von Datenerhebungen zur Strafverfolgung vorlegen. Abfragen von Mobilfunkdaten für Ermittlungszwecke sollen "sensibler" gestaltet werden. Im Kern geht es darum, unbescholtene Bürger zu schützen.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.
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Ob man sich für einen Prepaid- oder ein Vertragshandy entscheidet, ist zum einen von der persönlichen Gesprächsdauer pro Monat abhängig, zum anderen von der Frage, ob man über den klassischen Vertrag ein subventioniertes Handy erwerben möchte.