Bundestag beschäftigt sich mit sächsischen Handydatenaffäre
Stand: 04.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Dresden - Erstmals hat sich der Bundestag am Freitag mit der Handydatenaffäre in Sachsen beschäftigt. Schließlich sei es keine rein sächsische Angelegenheit, so der Linke-Abgeordnete Michael Leutert in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde am Freitag. Weiter sagte er, dass Instrumente gegen die Terrorismusbekämpfung nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt werden dürften.
Bei einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar waren Millionen Datensätze aus Privathandys gesammelt und Telefongespräche direkt abgehört worden.
Parlamentarier anderer Fraktionen warfen der Linken vor, eine einseitige Debatte zu führen. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisierte, die Angriffe auf Polizisten hätten ebenfalls verurteilt werden müssen. Diese Fakten dürften nicht nur in einem Nebensatz erwähnt oder gar ganz verschwiegen werden, betonte auch Jerzy Montag (Grüne).
Montag kritisierte zugleich die "fast eine Million Grundrechtsbeeinträchtigungen": "Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger." Mit Blick auf die gesammelten Handydaten sagte Binninger: "Die Menge dieser Daten ergibt sich allein aus dem Tatort, aus der Tatzeit und wie viele Menschen sich dort aufhalten." Die Maßnahme sei so durchgeführt worden, wie es die Strafprozessordnung vorsehe. "Es ist kein Grund, sie zu skandalisieren."
Gisela Piltz (FDP) bewertete den Rücktritt von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch positiv. "Es ist selbstverständlich, dass sich Vorfälle wie in Dresden nicht wiederholen dürfen. Vorfälle, das muss man leider sagen, bei denen auch rechtswidrig gehandelt worden ist."
Die Affäre soll schon in der kommenden Woche auf Bundesebene weitere Kreise ziehen: Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative zur Verhältnismäßigkeit von Datenerhebungen zur Strafverfolgung vorlegen. Abfragen von Mobilfunkdaten für Ermittlungszwecke sollen "sensibler" gestaltet werden. Im Kern geht es darum, unbescholtene Bürger zu schützen.
Nachrichten zum Thema
- Berichtspflicht bei Handydaten-Sammlung gefordert
- Polizeiliche Erfassung von Handydaten in der Kritik
- TKG-Novelle: Verbraucherschutz bei Handy, Internet und Festnetz
- Beim Datenschutz neigen die Deutschen zu Extrempositionen
- Datenschutz-Stiftung soll noch in diesem Jahr kommen
- Aigner plant Datenschutz-Gütesiegel
Jetzt Handytarife vergleichen
-
Mit Verivox-Cashback
-
Top-Tarife zu Spitzenpreisen
-
Exklusive Deals und Online-Vorteile
Mehr rund um Handy
-
In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
-
Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
-
Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
-
Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.