Bundesgerichtshof: E-Plus muss keine Gebührentricks hinnehmen
Stand: 29.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Karlsruhe - E-Plus braucht nicht zu dulden, dass Firmen mit einem Trick die Gebühren, welche E-Plus für die Annahme von Gesprächen aus dem Festnetz bekommt, umgehen. Dies entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Streit um sogenannte GSM-Gateways.
Normalerweise reichen Festnetzanbieter Telefonate, die an ein Handy gerichtet sind, an bestimmten Übergabestationen an den Betreiber des jeweiligen Mobilfunknetzes weiter. Von den Gebühren, die der Festnetzkunde bezahlt, bekommt der Mobilfunkbetreiber ein bestimmtes "Terminierungsentgelt", das die Regulierungsbehörde festsetzt. Mit einem GSM-Gateway werden die Übergabepunkte umgangen und das Gespräch wird über ein simuliertes Handy weitergegeben. Dadurch werden statt des Terminierungsentgelts nur die in der Regel sehr niedrigen Gebühren fällig, die der Mobilfunkanbieter für Gespräche innerhalb des eigenen Netzes verlangt.
Im Streitfall hatte eine Firma beim Mobilfunkbetreiber E-Plus mehrere SIM-Karten gekauft, wie sie auch Verbraucher für ihr Handy benötigen. Er wies dabei nicht darauf hin, dass diese nicht in Handys, sondern in Gateways eingesetzt werden sollen. E-Plus klagte auf Unterlassung und Schadenersatz.
Mit Erfolg: E-Plus muss den Einsatz eigener SIM-Karten in GSM-Gateways nicht hinnehmen, urteilte der BGH. Ein solches Verbot sei nicht missbräuchlich, da der Mobilfunkanbieter an den offiziellen Übergabepunkten den Zugang zu seinem Netz zu den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen gewähre.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Ob man sich für einen Prepaid- oder ein Vertragshandy entscheidet, ist zum einen von der persönlichen Gesprächsdauer pro Monat abhängig, zum anderen von der Frage, ob man über den klassischen Vertrag ein subventioniertes Handy erwerben möchte.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.