BGH-Urteil erschwert Handy-Sperrungen
Stand: 18.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe - Telefonanbieter dürfen künftig einen Handy-Anschluss erst sperren, wenn der offene Rechnungsbetrag mindestens 75 Euro beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden (Az.: III ZR 35/10). Sie übertrugen damit die für das Festnetz geltenden Regelungen auf den Mobilfunk. Demnach müssen Anbieter ihre Kunden warnen, bevor sie das Handy vom Netz nehmen.
Die obersten Richter gaben damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht. Er hatte gegen Vertragsklauseln der Telekom und ihrer Tochterfirma congstar geklagt, die eine Sperrung bereits ab einer Schuld von 15,50 Euro vorsehen. Das sei kundenfeindlich. Telekom und congstar hatten argumentiert, dass der durchschnittliche congstar-Kunde monatlich für etwa 15,50 Euro telefoniere. Sie mussten jedoch zugestehen, dass der Durchschnittswert bei der Telekom bei 35 Euro liege.
Die Richter hatten bereits in der Verhandlung erklärt, dass Handys heute nicht mehr als Zusatz zum Festnetz angesehen werden könnten, sondern für viele Kunden die einzige Telefonverbindung seien. Deshalb könnte den Telefonanbieter "eine ähnlich hohe Schmerzgrenze" zugemutet werden.
Bei einer zweiten Klausel konnten sich die beklagten Telefonanbieter dagegen durchsetzen. Die Verbraucherschützer hatten eine Regelung bemängelt, die den Verlust eines Handys betrifft. Ihrer Meinung nach ist der Vertragstext missverständlich formuliert. "Der Kunde hat den Eindruck, dass er in jedem Fall alle Gespräche zahlen muss, die in dem Zeitraum anfallen, bis er den Verlust gemeldet hat", sagte Verbraucherschützer-Anwalt Peter Wassermann. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn er den Verlust selbst verschuldet habe.
Der Vertreter der Telekom wies diese Interpretation erfolgreich zurück. Laut Vertrag müsse sogar die Telekom dem Kunden die Schuld an dem Verlust nachweisen.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Ob man sich für einen Prepaid- oder ein Vertragshandy entscheidet, ist zum einen von der persönlichen Gesprächsdauer pro Monat abhängig, zum anderen von der Frage, ob man über den klassischen Vertrag ein subventioniertes Handy erwerben möchte.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.