BGH unterbindet stillschweigende Zustimmung bei Erhöhung von Kontogebühren

Klauseln benachteiligen Bankkunden unangemessen

Der BGH erklärte am Dienstag entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe (Az.: XI ZR 26/20).

Im verhandelten Fall ging es zwar zunächst nur um die Postbank, aber nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten hat das Urteil branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln noch gescheitert.

Bankkunden könnten Erstattungsansprüche haben

Bankenverbände reagierten zunächst zurückhaltend auf das Urteil. Um die Folgen abschätzen zu können, müsse man die schriftlichen Urteilsgründe abwarten.

Die Stiftung Warentest geht hingegen davon aus, dass Verbraucher Erstattungsansprüche bei ihrer Bank geltend machen können, wenn diese in den letzten Jahren ohne ihre ausdrückliche Zustimmung die Gebühren fürs Girokonto erhöht hat. Sie stellt auf ihrer Internetseite Musteranschreiben bereit, mit denen Verbraucher zu viel gezahlte Entgelte zurückfordern können.